Brief an den Bundeskanzler

Princeton, New Jersey

  1. Oktober, 2016

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Mag. Kern!

Ich habe in den letzten fünf Monaten Ihre politischen Kommentare, Interviews und Vorträge mit Begeisterung und Interesse gelesen und angesehen. Ich lebe als Auslandsösterreicher in den USA und studiere als Doktoratstudent in Princeton mit Begeisterung die technologischen Effekte auf die Arbeitswelt. Im Grunde genommen gibt es zwei einsichtreiche Phänomene, die nicht nur für Forscher von großem Interesse sind, sondern auch für Politik und Wirtschaft: (1) die subjektive Erfahrung der Arbeitnehmer, wenn sie jetzt mit neuer Technologie die Arbeit erledigen. In meiner Bachelorarbeit über Online-Kurse (MOOCs) habe ich festgestellt wie einige Professoren in Umfragen Bedenken abgegeben haben, dass das Lehrmaterial nun nicht mehr von den Professoren sondern von den Administratoren der Universität gesteuert wird, obwohl die Professoren in den Interviews meist positiv darüber gestimmt waren, weil sie es als Möglichkeit sehen Bildung an unterprivilegierte Bevölkerungsschichten auszutragen. Ob Arbeiten jetzt mehr geistige Fähigkeiten fordern lässt sich nicht so leicht feststellen. Ein Bankangestellter muss jetzt mehr Zeit in die Kundenberatung investieren anstatt Geldüberweisungen anzunehmen. Durch Kunden-Onlinerecherchen können Autoverkäufer den Kunden nicht mehr so leicht schlechte Autos andrehen. Bei einem Straßenkehrer oder Schuhverkäufer ist die geistige Anforderung am Arbeitsplatz jedoch nicht angewachsen.

(2) Ein noch größeres und wichtigeres Phänomen ist die politische Ökonomie einer vergrößerten Rationalisierung der Arbeitsplätze dank Technologie. Die selbstfahrenden Autos sind eine neue technologische Front. Sie haben auch richtig darauf hingewiesen, dass Rationalisierung zu einer vergrößerten Einkommensschere führen wird, weil ein paar multinationale Konzerne die Patente für die Technologien besitzen und Milliardenbeträge in wenige Hände konzentrieren, weil wir alle Apple-Produkte verwenden (wo ich diesen Brief eintippe), während ungelernte und manchmal auch gelernte Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren und mangels Einkommen nicht am Wohlstand der Gesellschaft teilnehmen dürfen. So eine Wohlstandskonzentration ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch wirtschaftlich schädlich, weil eine Wirtschaft nur durch eine gerechtere Vermögensverteilung funktionieren kann. Obwohl ich immer noch regelmäßig europäische und österreichische Nachrichten verfolge muss ich feststellen, dass leider nur sehr wenige Politiker willens oder fähig sind über die langfristigen Folgen der Technologisierung nachzudenken und ernsthafte politische Alternativen in den Raum stellen.

Ich höre beispielsweise den Vorschlag, dass Vollbeschäftigung sehr leicht durch eine erneute Bildungsoffensive wiederhergestellt werden kann. Nun möchte ich nicht behaupten, dass der Staat nicht mehr in Bildung investieren sollte (je mehr desto besser und bitte auch in Forschung und Universitäten wenn es geht). Aber ich halte es für unangemessen idealistisch, dass eine technologische Revolution durch eine verbesserte Bildung ausreichend begegnet werden kann. Hierfür gibt es zwei Gründe: (1) wie Sie richtig angedeutet haben ist es unrealistisch für einen ungelernten Arbeiter ein Diplomingenieur zu werden (zumal selbst letztere Positionen durch Rationalisierung unterminiert werden können). (2) Der Bildungsstand der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv erhöht. Obwohl Österreich durch eine relativ hohe Industriebeschäftigungsrate einen relativ niedrigen Akademikeranteil hat, lässt sich ein kontinuierlich steigender Akademikeranteil in Österreich und anderswo in den industrialisierten Staaten feststellen. Ich sehe trotz dieser Dynamik kein Absinken der Furcht um die Arbeitsplätze, was für meine Millenial-Generation eine permanente Sorge ist.

Eine angemessene Vollbeschäftigungspolitik lässt sich nur durch kreative politische Maßnahmen bewerkstelligen, wie die französischen Gewerkschaften mit ihrer 35-Studenwochen Forderung aufzeigen. Im neoliberalen Zeitalter sagen einem die Unternehmer leider, dass man zwar weniger arbeiten dürfe, aber bei gleichem Studenlohn, was zu sinkenden Reallöhnen, größerer prekärer Beschäftigung und mehr staatliche Kosten durch Sozialhilfe führt. Die Politik und die leider stark geschwächten Gewerkschaften haben die unabdingbare Aufgabe gemeinsam beschäftigungspolitische Maßnahmen einzubringen. Eine größere staatliche Beschäftigungsrate ist aufgrund der vergrößerten Staatsverschuldung vermutlich nicht ratsam. Jedoch benötigen wir verstärkte Konjunkturmaßnahmen und die Forderung, dass Rationalisierung mit verkürzten Arbeitszeiten (i.e. steigenden Stundenlöhnen) und einer Maschinensteuer verbunden werden muss. Auch das haben Sie richtig aufgezeigt. Interessanterweise beschweren sich Unternehmer über die hohen Lohnnebenkosten (was teilweise am großzügigen Sozialstaat und der alternden Bevölkerung abhängt), was den Anreiz für die Arbeitsplatzbeschaffung reduziert, jedoch verschweigen diese Unternehmer ganz gerne, dass sie durch internationale Steuerschlupflöcher überhaupt nicht mehr zum gemeinschaftlichem Wohl beitragen. Die Politik muss sich schnell etwas überlegen um diese Steuerschlupflöcher zu schließen.

Seit Bismarck lautet die vorherrschende politische Ideologie- ob Konservativer, Liberaler oder Soziademokrat- dass der Sozialstaat nur über die Lohnnebenkosten zu finanzieren sei. Wir wissen allerdings, dass eine verstärkte Automatisierung der Betriebe jene Einnahmen reduziert. Schlimmer noch, dadurch, dass der Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt massiv zugenommen hat, drückt der auch noch einmal die Löhne hinunter, womit die Pensionen, Gesundheit, Bildung usw. finanziert werden. In einer menschenwürdigen Gesellschaft müsste man sich von dieser Ideologie verabschieden und eine verstärkte Unternehmens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer einfordern. Wohlbemerkt, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Filialen und Gebäuden sollte natürlich nicht mehr besteuert werden, aber angesichts des ausufernden Finanz- und Kasinokapitalismus der letzten Jahre wissen wir leider, dass ein Großteil der konzentrierten Vermögen nicht in die produktive Wirtschaft zurückinvestiert wird. Diese Situation rückt den Staat als regulatives Instrument in den Mittelpunkt.

In Sachen Sozialstaat brauchen wir auch ein Umdenken und hier bin ich gegen Ihr Ablehnen gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Es sind doch erst der Arbeitszwang einerseits und die Rationalisierung der Beschäftigung andererseits die beiden widersprüchlichen Hauptgründe für die Prekarisierung der Lebenswirklichkeit der allgemeinen Bevölkerung. Eine Vergrößerung der abgehängten Bevölkerung führt doch erst recht zur Aushöhlung der Sozialdemokratie und dem Wachstum der freiheitlichen Angstmacher und Stimmenfänger. Ich verstehe, dass Sie als Sozialdemokrat aus der Tradition kommen, dass der Mensch erst durch seine Arbeit einen Sinn im Leben findet. Aber ein Grundeinkommen führt lediglich zur Redefinition des Arbeitskonzepts, in dem wichtige Arbeiten höher bewertet werden (z.B. Pflege von Familienmitgliedern) und mehr soziale Sicherheit mit einer geringeren Einkommensschere vorherrschen. In den bisherigen Grundeinkommenexperimenten hat man nirgends feststellen können, dass Menschen weniger arbeiten, was bedeutet, dass man viele Dinge Menschen zur Arbeit motivieren kann, nicht ausschließlich mit Geld. Beachten Sie bitte die Experimente zum Grundeinkommen, die in diversen Nationen, wie den Niederlanden oder Kanada ausgerollt werden. Diese Experimente müssen natürlich vorsichtig evaluiert werden und müssen dann auch von Sozialdemokraten in Erwägung gezogen werden.

Als letzten Punkt möchte ich den globalen Klimawandel diskutieren, den sie in Ihrer bisher kurzen Amtszeit noch kaum angesprochen haben. Der Klimawandel führt die Sozialdemokratie in die unangenehme Position, dass der auf Wachstum besinnte Kapitalismus nicht mit der natürlichen Umwelt zu vereinbaren ist. Sozialdemokraten haben aber bisher stets die Position eingenommen, dass der Kapitalismus durch die richtige Sozialpolitik erfolgreich gezähmt werden kann. 40 Jahre Neoliberalismus offenbart natürlich die umgekehrte Wahrheit. Noch schlimmer ist allerdings, dass eine rapide Erwärmung des globalen Klimas in den letzten Jahrzehnten durch den permamenten Wachstumszwang erst ermöglicht wurde. Eine vernünftige ökologische Linie wäre eine massive Drosselung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe, was natürlich mit einer Schaffung von alternativen Energieträgern teilweise kompensiert werden muss. Ohne allerdings den Wachstumszwang zu drosseln werden wir den Umweltschaden allerdings nicht reduzieren. Wenn sich jeder ein Toyota Prius kauft, aber mehr Kilometer damit fährt, können wir den Klimawandel nicht verlangsamen (aufhalten könne wir diesen Prozess ohnehin nicht mehr). Als Soziologe muss ich Ihnen allerdings gestehen, dass ich keine vernünftige Lösung zum Wachstumszwang kenne solange wir den Liberalismus und die Individualität des Menschen als unantastbar finden und eine “Kollektivisierung” der Wirtschaft kategorisch ablehnen.

Ich hoffe, dass ich Sie nicht allzusehr mit meinem Brief gelangweilt habe, aber ich muss zugeben, dass wenn Sie nicht so klar und offen über die Perspektiven der Technologisierung gesprochen hätten (was von einem durchschnittlichen Politiker nicht zu erwarten gewesen wäre), hätte ich Ihnen diesen Brief nicht geschrieben. Wie der Bruno Kreisky so schön gesagt hat: “Politik braucht Visionen”. Wenn die Sozialdemokratie den Rechtspopulismus, das Anti-Europasentiment und eine weitere politische Destabilisierung im voranschreitenden 21. Jahrhundert überwinden möchte, können wir uns auch gar nicht leisten weniger von der Sozialdemokratie zu verlangen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Larry Liam-Ching Liu

Doktorat-Student

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