US-Präsidentenwahlen am 4.Nov.2008

Morgen finden die viel erwarteten US-Präsidentenwahlen statt. Ich habe dazu ja bereits meine Meinung klar geäußert und stelle noch mal klar warum ich Senator Obama im Weißen Haus sehen möchte. Die Amerikaner stehen vor großen Herausforderungen und deswegen muss eine Regierung gebildet werden, die diese auch annimmt. Das Management der aktuellen Finanzkrise durch die Bush-Admistration war zwar vorläufig richtig aber unzureichend. Im Wirtschaftspaket im Ausmaß von etwa 700 Milliarden Dollar sind Rettungen für Banken vorgesehen aber kein Schutz vor der Zwangsvollstreckung für Bürger.
Anhand des Handelns der Bush-Regierung haben wir alle gesehen in welche Richtung das Land gesteuert ist. Die USA übernimmt ein Haushaltsdefizit von 455 Milliarden Dollar, sie führt im Moment zwei Kriege, ignoriert die verbindlichen Klimaschutzziele, die Bürger sind zu einem beträchtlichen Anteil nicht krankenversichert und die College-Ausbildung ist für viele Familien nicht mehr leistbar. Natürlich spielt auch das individuelle Fehlverhalten der Bürger in Sachen Verschuldung eine gewisse Rolle, aber gerade deswegen braucht es eine Administration, die sich in Krisenzeiten für die Menschen einsetzt anstatt politische Grabenkämpfe gegen Obama auszutragen (wie wir an den Sozialismus-Vorwürfen der Kandidatin Palin erkennen).
Das Problem an der bisherigen Admistration war, dass sie sich viel zu sehr an die Philosophie der Trickle-down-Economics geklamert hat. Diese Wirtschaftstheorie besagt, dass der Staat sich zurückhalten müsse und niedrige Steuern einzunehmen hätte, damit die großen Unternehmen ihre Investitionen in die Wirtschaft erweitern können, sodass die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen trotz geringerem Steuersatz wachsen, das dann zur sozialen Umverteilung aufgewendet werden kann. (1.) Das Problem ist, dass diese Theorie kaum funktioniert hat. Wenn die reichen Leute zu geringe Steuern zahlen, dann wird ihr Geld für persönliche Ersparnisse und Luxus-Konsum aufgewendet, das nur wenigen Luxusbranchen zugutekommt. Es heißt nicht unbedingt, dass mehr Geld direkt investiert wird. Wir reden schließlich von den richtig reichen Leuten und nicht den Klein- und Mittelbetrieben, deren steuerliche Entlastung ich ebenfalls befürworte.
Das Problem ist, dass George W. Bush nach wie vor der festen Überzeugung ist, dass die einseitige Begünstigung reicher Leute und die Konzentration auf das Angebot und nicht die Nachfrage (wobei: Bush hat schon gesagt: geht shoppen, mit den bekannten Konsequenzen, nämlich der Verschuldung). Schon allein aufgrund der ökonomischen Theorie her ist Change unbedingt angesagt und wird richtigerweise auch angedacht.
Ein zweites wichtiges und immer wiederkehrendes Thema ist und wird Energie sein. Die US-Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und jetzt kräftige Investitionen in Richtung Energie tätigen. Man kann verstärkt in die Entwicklung von Solarenergie, Windenergie oder Wasserkraft investieren. Man kann in die Entwicklung von Hybridautos investieren. Dadurch können viele Jobs geschaffen werden und die Ölabhängigkeit der Amerikaner enorm reduzieren. Es wird Zeit sich an verbindende Klimaziele zu halten und die Treibhausgasausstöße reduzieren. Obama verspircht hierzu 150 Milliarden Dollar im Zeitraum von 10 Jahren zu investieren, um eine Veränderung in der Energiepolitik zustandezubringen. (2.)
Die Bildung ist in einem Staat eigentlich das wichtigste, das es gibt. Daher sind die konservativen Argumente der Steuerkürzungen und Ausgabenkürzungen in der Bildung einfach nur inakzeptabel, weil sie die Chancen Million von Amerikanern sinnlos verschleudern. Ich mache mir ja keine Sorgen um die Kinder der reichen Leute. Sie werden sich ihre Privattutoren schon leisten können. Hier braucht der Staat glücklicherweise nicht viel zu intervenieren. Sorgen bereiten mir eher jene Leute, die sich private Bildungsinstitutionen für ihre Kinder nicht leisten können und daher zu erwarten ist, dass Talente vergeudet anstatt nutzbar gemacht werden. Wir brauchen die künftigen Erwachsenen aber nicht als Sozialhilfeemüfänger, sondern als gut ausgebildete Arbeitstätige. In den USA gibt es das Militär, das praktisch sozialistische Vorzugsleistungen für die Soldaten und Veteranen anbietet. Das heißt also grtis Krankenversicherung, Studiengebühren bezahlt bekommen, angenehme gut entlohnte Arbeitsstelle erhalten und günstiger einkaufen. Das Problem ist, dass nicht jeder in die Armee gehen möchte. Nicht jeder möchte in einem sinnlosen Krieg dienen und dafür womöglich sterben. Nicht umsonst werden amerikanische Soldaten an vielen Orten der Welt gehasst. Ich erinnere nur an das Vietnam-Trauma, wo die Veteranen als Kindsmörder zu Hause empfangen wurden. Daher ist der Vorschlag Obamas ganz vernünftig auch eine Art Zivildienst für Krankenhäuser und Seniorenheime anzubieten, um die Studiengebühren abzuzahlen, was sehr ehrenhaft ist (genauso wie der Einsatz im Militär). Weiters muss es Reformen in der frühkindlichen und Schulbildung geben. (3.)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Krankenversorgung und ich habe schon seit längerem den Standpunkt vertreten, dass jeder es sich verdient hat von der Krankenversicherung versichert zu werden, egal wie viel jemand verdient. Wenn man erkennt, dass 47 Millionen Amerikaner niicht versichert sind, schockiert einem diese Zahl in einem so hoch entwickelten Land außergewöhnlich. Das Problem ist, dass die Amerikaner gemessen an ihrem BIP sehr viel Geld für die Gesundheit ausgeben, aber das kommt nicht den Menschen zugute, sondern geht auf die Verwaltung drauf.(4.) Grund ist, dass es so viele Versicherungen gibt. Je härter aber die Wirtschaftskrise eintrifft, desto weniger Leute können sich eine Krankenversicherung leisten, weshalb immer weniger immer mehr an der Verwaltung zahlen müssen, was also die Mittelschicht ordentlich gefährdet. Nehmen wir en Beispiel: die Verwaltungsausgaben einer Krankenversicherung kostet 1 Mio Dollar. Es gibt 100 000 Versicherte. Jeder Versicherte zahlt 10 Dollar pro Monat in die Verwaltung. Durch die Wirtschaftskrise fällt die Hälfte von ihnen weg. Kein Geld mehr. Ende. Es bleiben noch 50 000 Versicherte übrig, die nicht nur für sich selber zahlen, sondern auch für die Admistration, also immer noch 1 Mio. Dollar. Jetzt muss ein Versicherter plötzlich 20 Dollar zahlen. Eine Schande, weil wie in einem Dominoeffekt die nächstreichere Einkommensgruppe plötzlich vor dem finanziellen Ruin steht. Und es ist ein Ruin, wenn man krank wird. Was ist das für ein Leben? McCain will den Menschen Geld in die Hand drücken, damit sie sich ihre Versicherung kaufen können. Problem ist, dass er diese admistrativen Probleme ja nur aufschiebt, sie aber nicht löst. Obama wird das wahrscheinlich auch nicht komplett erreichen, er sagt aber, dass er die steigenden Premien dämpfen möchte und das staatliche Versicherungswesen durch Angebote an die unversicherten Bürger aufwerten möchte. Finanzierung aus einer Hand, klingt nach Sozialismus, ist aber marktwirtschaftlich sinnvoller, weil billiger. (5.)
Obama kann in der heiklen Budgetfrage ruhig die Steuern für die Reichen anheben, Steuererleicheterungen für die Mittelschicht durchsetzen und die Administration durch sinnvolle Ausgabenkürzungen auf Vordermann bringen (übrigens wettert McCain bloß gegen die "pork barrel spending" (finanzielle Ausgaben aus politischen Gründen), das nur 18 Milliarden Dollar vom 3 Billionen Dollar Haushalt ausmacht), aber ob er das Budget dadurch wirklich ausgleichen kann wie sein Vor-Vorgänger Clinton (aus 290 Milliarden Dollar Defizit hat er durch Ausgabenkürzungen in der Sozialhilfe und im Militär und Einnahmensteigerungen durch Einkommenssteuererhöhung und KFZ-Steuererhebeung ein Budgetüberschuss von 230 Milliarden Dollar erreicht- (6.)), darf solange angezweifelt werden, wie das US-Militär sich weiterhin in teuren Kriegen engagiert. Kriege sind sinnlos. Das hat nicht nur menschliche, sondern auch wirtschaftliche Gründe. Es ist nicht anzunehmen, dass sich bis auf die Rüstungs- und Ölindustrie große Profite für die Bevölkerung und die Gesamtwirtschaft ausmachen lässt. Stattdessen sterben die Soldaten, die Veteranen werden teilweise ignoriert, obwohl gerade sie Aufmerksamkeit und medizinische Betreuung benötigen und der Steuerzahler wird dafür gelyncht, dass in ein Krieg investiert wird wo viele Iraker umkommen, während der internationale Unmut gegenüber Amerikanern immer lauter wird. Das ist eine Verrücktheit, wofür die Amerikaner nichts können: sie geben Geld aus und werden dafür undankbarerweise in aller Welt gehasst. Dieser Krieg im Irak muss beendet werden. Die Kosten, menschlich und finanziell, sind zu hoch. (7.)
Gleichzeitig will ich die Augen nicht vor wichtigen Herausforderungen in der Außenpolitik verschließen. Russland muss mit Augenhöhe begegnet werden. Mit Europa muss engere Zusammenarbeit stattfinden. In Afrika muss ein humanitärer Einsatz erwägt werden, wie in Darfur. Entwicklungshilfe bedarf mehr Aufmerksamkeit. Iran darf keine Atomwaffen besitzen, es muss mit ihnen aber gesprochen werden. Irak gehört auch nach dem Truppenabzug gefördert. In Afghanistan müssen die Strukturen der Taliban endlich aufgebrochen werden. Mit China und Indien müssen Beziehungen zu beiderseitigem Profit geschaffen werden. Mit Kuba müssen die Beziehungen normalisiert werden. Uvm.
 
Es geht sehr viel um Change, um Veränderung. Es ist in der Tat wichtig, dass der Wandel gewählt wird, gerade auch wegen der anstehenden Herausforderungen. Die USA kann es schaffen. Sie braucht aber einen fähigen Präsidenten. Deswegen unterstütze ich mit großer Begeisterung Barack Obama als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nicht zuletzt weil er der erste afroamerikanische US-Präsident werden könnte. Ein historischer Moment? Bill Clinton hat gesagt: "Yes, but first we have to elect him." (8.)
_______________________
(7.) Ich zitiere eine Rede vom damaligen Staats-Senator von Illionois Barack Obama:
But I also know that Saddam poses no imminent and direct threat to the United States, or to his neighbors, that the Iraqi economy is in shambles, that the Iraqi military a fraction of its former strength, and that in concert with the international community he can be contained until, in the way of all petty dictators, he falls away into the dustbin of history. I know that even a successful war against Iraq will require a US occupation of undetermined length, at undetermined cost, with undetermined consequences. I know that an invasion of Iraq without a clear rationale and without strong international support will only fan the flames of the Middle East, and encourage the worst, rather than best, impulses of the Arab world, and strengthen the recruitment arm of Al Qaeda. I am not opposed to all wars. I’m opposed to dumb wars.
http://www.barackobama.com/2002/10/02/remarks_of_illinois_state_sen.php 
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