Ein Land in Trauer und Regierungsverhandlungen

Es war Samstag der 11.10. als ich gemütlich in meinem Bett schlief. Es war 8 Uhr Morgens. Ich erwachte, weil es meine biologische Uhr so verlangte. Also drehte ich mich um und begab mich auf die Seitenlage bereit noch weitere zwei Stunden zu schlafen. Es war Wochenende und ich erachte es als Privileg ausgerechnet an diesen zwei Tagen auszuschlafen. Ich hörte schließlich eine weinerliche Stimme am Wohnzimmer-Fernseher nur zwei Räume entfernt von meinem Schlafzimmer. Meine Eltern waren Frühaufsteher (und hatten übrigens kaum Verständnis für meinen ausgiebigen Schlaf). Ich hörte den Namen Jörg Haider und fing an scharf nachzudenken. War einer seiner Mitarbeiter gestorben?, durchfuhr es mir als erstes. Ich konnte ja nichts wissen.
Ich begab mich wieder zurück zur Rückenlage und hörte genauer hin. Der ZIB-Moderator fasste anschließend zusammen was vorgefallen war: Jörg Haider starb an einem Autounfall letzte Nacht. Aha. Ich war überrascht, so wie viele andere Menschen auch. Ich stand eine Stunde später vom Bett auf ohne freilich einzuschlafen. Ich versuchte das Leben dieses außergewöhnlichen Politikers zu rekapitulieren. Wir brauchen uns nicht lang den Gedanken hingeben und finden gleich mehrere schlechte Dinge an Haider, wie die EU-14-Sanktionen durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung oder seine Saga um die ordentliche NS-Beschäftigungspolitik. Der Mann betrieb Populismus und machte ihn salonfähig, srach das Ausländerproblem an und rückte das Land nach rechts. Naja, mag man einwenden, irgendwann hätte das ja irgendwer ausgenützt, oder? Jörg Haider schien die letzten Jahre über als BZÖ-Chef stärker gezähmt zu sein als zuvor. Er gab sich als Staatsmann, ohne tatsächlich verantwortungsvoll zu wirken, wie man am Beispiel der Ortstafeln und seines Kärntner Modells unschwer erkennen kann. In den TV_Debatten bleibt jedem Zuseher lebhaft in Erinnerung wie sehr er die Kärntner Regierungspolitik gelobt hat und als Modell für ganz Österreich angepriesen hat.
Aber immerhin hat er sich in seinem Bundesland mehr als nur Respekt aufgebaut. Haider war dort der beliebteste Politiker überhaupt und erschien bei jeder erdenklichen Fete, wie an seiner Unfallnacht. Der Nachruf der internationalen Presse dürfte ausgesprochen gewaltig gewesen sein, bedenkt man, dass er ja internationale Bekanntheit durch seine Aussagen (weniger durch konkrete Politik) erlangt hat.
Die rückblickende Betrachtung sollte jedoch nicht verklärt werden. Haiders Tod ist menschlich-persönlich tragisch und allen Hinterbliebenen ist Beileid auszusprechen. Es wäre für einen Historiker allerdings unangebracht die sehr rechte Karriere, von der Haider profitiert hat (und der die verkrusteten Großparteien nichts entgegenzusetzen hatten), bedenkenlos durch Glorifizierung der Person Haider vom Tisch zu wischen. Der bekannte Kritiker an Rechtsextremen und Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat in einem Standard-interview Haider gut beschrieben:

STANDARD: In den Nachrufen wird Haider als Ausnahmeerscheinung gewürdigt. Was war das Besondere an ihm?

Pelinka: Haider hat alten Inhalt mit neuem Stil versehen. Einerseits stand er für die Tradition des Deutschnationalismus, für die Neigung, den Nationalsozialismus zu exkulpieren. Andererseits hat er ein hohes Maß an Unterhaltung in die Politik eingebracht. Die Medien liebten Haider nicht seiner Inhalte wegen, eher im Gegenteil, viele haben kritisch berichtet. Aber sie haben ihm, dem Unterhalter, erst seine große Bedeutung verliehen.

STANDARD: Haben sich die Medien falsch verhalten?

Pelinka: Die Medienmeute hat alles apportiert, was ihnen Haider vorlegte. An einem Tag stilisierte er sich zur Inkarnation Margret Thatchers, am nächsten Tag zum Erben Bruno Kreiskys – und immer waren das Big News. Die Medien haben Haider zu ernst genommen.

 
Was lässt sich zur aktuellen Regierungsbildung sagen? Es wird eine Große Koalition geben, wie erwartet. Trotz der berechtigten Zweifel und Unmutsäußerungen der Bevölkerung gibt es realistischerweise zwei Gründe warum eine Große Koalition dennoch angebracht ist: erstens bedarf die existierende Finanzkrise eine handlungsfähige Regierung, die in Krisenzeiten effiziente Entscheidungen trifft und zweitens muss eine FPÖ/BZÖ-Regierungsbeteiligung (was mit dem BZÖ wird, wird man erst sehen, die FPÖ mit Strache wird weiterhin wichtiger Player bleiben) unbedingt verhindert werden, solange der rechtsnationale Flügel die Zügel in der Hand hält, die Bevölkerung schreckt und erfolgreich Stimmen maximiert.
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