SPÖ-Die neue Wahl

Bekanntlich finden morgen Nationalratswahlen statt. Ich möchte daher meine Wahl für die SPÖ bekräftigen, dabei auch erklären warum.
Ich denke es ist notwendig, dass es in Österreich wieder mehr Zusammenarbeit in der Politik gibt, mit dem konsensorientierten Faymann ist diese Möglichkeit gegeben. Ich betone auch die drei Hauptthemen, die für das Land eine wichtige Bedeutung haben und haben werden: Erstens muss es das Land schaffen richtige Investitionen in die Bildungspolitik zu machen, weil dort entscheidet sich wie erfolgreich sich ein Land entwickelt. Verschleudert es umfassend gebildete Kinder, ist nicht zu erwarten, dass auf die Anforderungen der Globalisierung Bereitschaft besteht, dadurch geht unsere Wirtschaftsleistung unweigerlich zurück, weil wir international nicht mithalten werden. In einer partizipativen Demokratie muss auch eine Generation heranreifen, die auch künftig sinnvolle Beiträge zur Gemeinschaft leisten wird können. Daher bedeutet Bildung Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von der Obrigkeit (Kritik gegenüber der Regierung ist also sehr erwünscht). Öffentliche Bildungsausgaben fließen indirekt später durch gut verdienende Bürger durch Steuerleistungen zurück an den Staat. Je besser die Ausbildung, desto geringere Arbeitslosigkeit. (Der Arbeitsmarkt ist für die Sozialdemokratie auch wichtig.) Schwerpunkte sind nicht nur in der universitären und schulischen Ebene, sondern auch in der frühkindlichen Förderung zu setzen, weil der Ausgleich von motorischen und sprachlichen Defiziten am besten in der frühen Kindheit möglich ist (Stichwort Integration). Gesamtschule und Abschaffung der Studiengebühren passen da auch gut ins Bild.
Zweitens gehört das Gesundheitssystem (In Zusammenhang stehen Pflege und damit auch Pensionen, sprich der Umgang mit der älteren Generation) auch zu grundlegenden öffentlichen Leistungen, die nachhaltig zu sichern sind. Der herbeigerufene Geist einer Zwei-Klassen-Medizin muss verhindert werden. Das österreichische Solidarmodell mag zwar gut sein, kann aber ohne strukturelle Reformen und Beitragserhöhungen (auf lange Sicht) nicht weiterhin finanzierbar bleiben. Die Krankenkassen müssen daher saniert werden. Schwerpunkte sind neben medizinischer Forschung (gegen Krebs, Aids usw.) auch in Prävention (gesunde Ernährung, Sport) zu setzen.
Der beste Zustand in der Gesellschaft ist, wenn es keine Armt gibt, wenn Menschen durch anständige Arbeit ein anständiges Einkommen erhalten. Dadurch sind umfassende Sozialleistungen, nämlich die Sozialhilfe, nicht notwendig. Arbeit ist ein Menschenrecht und erspart auch Leid. Ich freue mich auch wenn es in einer Marktwirtschaft viele gewagte Maßnahmen von einzelnen Personen gemacht werden, wie man das bei den Selbstständigen sehen kann. Aber wer dieses Risiko auf sich nimmt, muss sich auch darauf verlassen können bei Versagen ausreichend vom Staat versorgt zu werden, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem eben auch Verlierer hervorbringt. Daher ja zu Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.
In der Sozialpolitik muss man sicherstellen, dass es eine Mindestsicherung gibt, die auch inflationsangepasst wird. Die Mindestsicherung soll dabei nur ein provisorischer Zustand sein. Sie soll hoch genug sein, dass man daon leben kann, aber niedrig, dass man aus diesem Zustand wieder hinaus möchte. Dabi dürfen die Menschen nicht allein gelassen werden, sondern müssen auch unterstützt werden aktiv wieder ihr Leben zu gestalten. Ein Mix aus Eigeninitiative und staatlicher Förderung hat schon immer viel hervorgebracht.
 
Morgen findet trotz einer unguten großen Koalition eine Richtungsentscheidung statt. Auch wenn nach der Wahl wieder eine Große Koalition zu erwarten ist, gehört auch mitberücksichtigt, dass je stärker die SPÖ wird, eine bessere Verhandlungsgrundlage zugunsten sozialdemokratischer Ziele geschaffen wird. Ich denke es gibt immer noch viele, die der Sozialdemokratie nicht ganz abgeneigt sind, jedoch mit der aktuellen Lage er SPÖ unzufrieden sind, sich daher lieber anderen progressiven Parteien, wie den Grünen, oder national-sozialer Gesinnung anheimfallen, wie der FPÖ. Das sollte nicht sein. Die SPÖ muss, je schwieriger die Zeiten werden, eben noch stärker werden, um eine Rechtskoaliton effektiv vorzubeugen.
 
SPÖ-Liste 1
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