Wahlkampf

Nun hat der Wahlkampf also so richtig begonnen. Neben den fünf im Parlament vertretenen Parteien gibt es fünf weiter Listen, die bundesweit zu den Nationalratswahlen antreten werden. (1.) Augenmerk darf dabei den Wahlplakaten gelten, hier haben die etablierten Parteien einen unverkennbaren finanziellen Vorteil. Die SPÖ hat mit ihrem Wahlplakat angefangen. Da ist der Spitzenkandidat Werner Faymann lächelnd zu sehen. Der Slogan begrenzt sich auf die defensive Aussage "Die neue Wahl". (2.)Es werden keine Wahlversprechen plakatiert, sondern ein bloßer Regierungsstil propagiert, dessen Umsetzung noch offen steht. Ich finde das eigentlich schade, weil die SPÖ ein ernsthaftes Angebot an ihre Wähler machen muss. Die Abschaffung der Studiengebühren muss weiterhin gefordert werden, nur ist es diesesmal klar, dass eine absolute Regierunsmehrheit dafür notwendig ist, was nichts anderes heißt, als dass die ÖVP entscheidend zu schwächen wäre (vielleicht kann man Molterer, Schüssel dann los werden).
Die ÖVP hat offensichtlich ganz auf ihren Spitzenkandidaten verzichtet. (3.) Sie schämen sich für den eher farblosen Molterer. Außerdem will man nicht die Fehler von 2006 wiederholen. Dieser neuer Stil ist aber nicht glaubwürdig. Ich bin kein ÖVP-Wahlkampfstratege, aber es gehört auch der Emotionalitätsfaktor dazu, der von der ÖVP vernachlässigt wird. "Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung"- Dieser Wahlspruch ist einfach nur Populismus. Jemand der kurz das Land betritt, der muss doch nicht perfekt Deutsch beherrschen. Wenn jemand das Land betritt ist es selbstverständlich, dass die Bringschuld das Erlernen der deutschen Sprache ist. (4.) Da halte ich die pragmatische Auseinandersetzung der Unterrichtsministerin zum Thema Integration für viel besser. Bei der Inflationsabgeltung bin ich immer noch dafür, wobei das Augenmaß hier besonders wichtig ist. Eine Inflationsverschärfung ist nicht erstrebenswert.
Die Grünen sind in ihrer Kampagne interessanterweise unsichtbar. In den Medien war einmal was von Plakaten zu hören, ansonsten bleibt nicht viel über. (5.) "Aufhetzen-nicht mit mir?"-dazu lächelt der müde gewordene Van der Bellen in die Kamera. Mit Charme lässt sich mit dem Professor keine Wahl gewinnen. Aber die grundsätzliche Idee ist nicht so schlecht. Was fehlt sind aber wirkliche Inhalte. Versuchen Van der Bellen und Glawischnig etwa eine künftige Enttäuschung bei Regierungsbeteiligung zu antizipieren? Es darf nicht vergessen werden mit welchen vollmundigen Versprechen (die vollkommen sinnvoll waren- ich hätte es genau so gemacht) Alfred Gusenbauer (6.) angetreten ist, um anschließend zu stürzen. "Umfallen-nicht mit mir". Wenn dieser Spruch Programm ist hat er schon viel verloren. Die Grünen sind einfach nur regierungsgierig. Der Regierungsanspruch muss einen klaren Hintergrund haben. Umfallen noch bevor man je in einer Regierung war, ist lächerlich.
Die FPÖ ist- wie schon bei den vorangegangenen Wahlen- omnipräsent, was die Plakate betrifft. (7.) Ihre Wahlspruche sind extrem simplifizierend. Sich darüber groß aufzuregen ist aber ein Elitenproblem. Von diesen Wählern scheint es nicht allzu viele zu geben und das weiß die FPÖ. Sie lukriert erfolgreich die Wählerstimmen am Gemeindebau- mit durchschlagendem Erfolg. Dabei handelt es sich bei dieser Partei um eine verrückte Truppe, die vollmundig verspricht und nichts umsetzen wird. Und wenn dann wird am Ausländerthema wild herum agitiert. Verschärfungen im Bereich des Innenressorts sind vor allen Dingen bei roten und schwarzen Ministern anzutreffen, in der Hoffnung den Freiheitlichen Wähler abspenstig zu machen. Doch das ist zwecklos. Die Lebenssituation der Menschen wird indes nicht ernsthaft verbessert. Im Gegenteil: durch Agitation werden zwar die untersten menschlichen Instinkte aktiviert, aber dadurch wird eine langfristige Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen (Inländer und Ausländer) untergraben und somit eine nachhaltige Besserung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf lange Zeit verunmöglicht. Nur integrative Politiker, die ausreichend Legitimität besitzen, vermögen langfristig intelligente Lösungen auszuarbeiten und umzusetzen.- Aber was theoretisiere ich da? Das ist nicht Sache der rechtspopulistischen Politiker. Was bieten die Freiheitlichen an? "Volksvertreter statt EU-Verräter"- Dazu ein Satz EU-Politiker sind auch Volksvertreter. "Asylbetrug heißt Heimatflug"- Naja, ich tröste mich mit der Tatsache, dass es nicht so arg ist wie "Daham statt Islam".
Beim Thema BZÖ bleibt eigentlich nur der Kärntner Landeshauptmann über. Der konnte sich mit einer ekligen Abschiebaktion innerhalb österreichischer Grenzen auf sich aufmerksam machen. Das BZÖ fordert einen Preisstopp. (8.) Mehr Populismus geht ja nicht. Ein Absenken der Mineralölsteuer schafft bloß zusätzlich Budgetbelastung. Die Menschen werden weiterhin wie verrückt Autofahren. Beim Tanktourismus gibt es einen ganz wilden Vorschlag von Haider- eine Tankkarte solle ausgestellt werden. Lächerlich!
Bei den Kleinparteien kann ich nicht viel sagen: Dinkhauser bekommt medial viel Zuspruch, da könnte er sich einen teuren Wahlkampf gleich ersparen. Inhalte sind nicht sichtbar. Angesichts der heutigen politischen Ausgangsstellung (Rot-Schwarz-Streit, Inflation) könnte man aber auch gleich einen Hasen zum Bundeskanzler wählen. Das LIF ist aus meiner Sicht kein Zünglein an der Wange für eine Dreier-Koalition. Vielleicht braucht man sogar eine Vierer-Koalition. Ein Wahlprogramm existiert für meine Wahrnehmung nicht. Da müsste ich genauer recherchieren. Das LIF ist ein Problem für Rotgrün. (9.)
 
Der ORF hat eine Wahlkonfrontation zwischen Haider und Strache ausgestrahlt. (10.) Strache ist aggressiv und ebenso präpotent wie er das den anderen vorwirft (er trägt zur Politikverdrossenheit bei- Kommunikationsforscherin Karmasin behauptet auch das stößt vor allem weibliche Wähler ab- kein Wunder: Strache kann auch keine Journalistenfrage beantworten). Haider ist zurückhaltend und um Ausgleich bemüht. Der Streit im Dritten Lager ist lachhaft. Mit einer für den Wähler unverständlichen Argumentation wird seit Knittelfeld wild gestritten, obwohl Moderatorin Thurnher aufzeigte, dass beide Rechtsparteien gar nicht so viel voneinander trennt. Die FPÖ wird immer mächtiger, Kärnten bleibt Haider-Bastion. In Opposition wird das wunderbar klappen. Aber irgendwann wird es wieder eine FPÖ-Teilung geben. Klement und Stadler sind da nur ein Vorgeschmack. Für alle Linken eigentlich ein lustiges Schauspiel. Man stelle sich vor das Dritte Lager vereinigt sich wieder. Dann wäre sich die bürgerliche ÖVP-Mehrheit ausgegangen.
 
Ich habe den Wahlkabinen-Test gemacht. (11.) Eigentlich sollte ich Grüne, LIF, KPÖ oder SPÖ wählen. ÖVP, BZÖ, FPÖ kämen hier keinesfalls in Frage. Meine Entscheidung steht aber fest.
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(4.)Im Standard habe ich heute einen exzellenten Artikel zum Thema Integration gefunden. Die schreiben mir von der Seele:
Zitat:

In Europa nämlich habe sich der "Diskurs um Integration von der noch in den 1990er-Jahren im Mittelpunkt stehenden Frage, welche Teilhabechancen Fremde in der neuen Gesellschaft haben, auf die Frage von deren Verhaltensweisen reduziert". Statt Einwanderern lebbare Rahmenbedingungen zu verschaffen, müssten die Einwanderer selbst Bedingungen erfüllen, um sich der Aufnahme im neuen Land wert zu erweisen. Ein Entweder-Oder, das zu Verwerfungen führe, weil es den Integrationsbegriff laut dem Sozialexperten der österreichische Diakonie, Martin Schenk, "rein kulturalistisch fasst". ÖVP-Innenministerin Maria Fekters neue Wortkreation, die sogenannten Kulturdelikte, passten da "gut ins Bild".

Einwanderer dringend gesucht Probleme könnte das Ignorieren des Umstands, dass sogar zusätzliche Einwanderer dringend gebraucht werden, mittelfristig für den europäischen Arbeitsmarkt bringen. Bleibt die Zuwanderung in die EU gleich hoch wie derzeit, so wird die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2060 von derzeit 235 Millionen auf 185 Millionen zurückgehen. Sollten, wie es Populisten fordern, die Grenzen sogar dicht gemacht werden, würde sie auf nur 130 Millionen schrumpfen.

(6.) Von Gusenbauer habe ich sein Interviewbuch gelesen. Sehr lesenswert.
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