Westenthaler soll zurücktreten

Gestern wurde das Urteil verkündet, das besagte, dass BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu neun Monaten Haft bedingt verurteilt wurde. (1.) In einem ZIB2-Interview sprach der betroffene Westenthaler von einem Polit-Urteil, das aber wohl eindeutig widerlegt werden kann. (2.) Richter Liebetreu ist ein offenbar angesehener, unabhängiger Richter, der "den Eindruck bei der Bevölkerung verhindern möchte, die da oben könnten sich alles richten."(3.) Westenthaler spricht apathisch zu den Medien und ritterte verzweifelt gegen das verhängte Urteil, obwohl er sich seiner Schuld bewusst sein müsste. Er hatte bekanntlich seine Leibwächter angewiesen den Pressesprecher der damaligen Justizministerin Gastinger bei der Wahlnacht hinauszuwerfen. Beim Fernseher-Interview kritisierte er den Urteilspruch durch Vergleiche mit Kinderschänder-Urteilen (ein emotionales Leibthema des kleinen BZÖ), die angeblich milder ausgegangen seien. Ich erinnere mich dabei an ein Grazer Wahlplakat, wo das BZÖ angekündigt hatte die Kriminalität wegzufegen. Ja, was sollt das bitteschön sein? Der Richter hat insofern recht, dass Politiker eine Vorbildwirkung in der Gesellschaft hätten und daher keine Doppelmoral akzeptabel wäre. Denn einerseits hetzt das BZÖ aufgrund seiner bescheidenen Größe gegen Kriminelle und andererseits haben sie in den Spitzenreihen einen kriminellen Parteivorsitzenden. So eine Situation ist nicht tragbar, wird von Haider (auf dem die wackelige Partei ja fußt) aber gerne zur Kenntnis genommen. War ja klar, denn man kann einen aktuellen Parteivorsitzenden nicht öffentlich demontieren.
Es ist unglaublich, dass Westenthaler nach wie vor Parteivorsitzender, Klubobmann und Spitzenkandidat des BZÖ ist! Das Land darf keine Mafia in den Reihen des Parlaments haben. Ansonsten ramponiert sich das Image des Politikers noch mehr. Es ist also sehr bezeichnend, dass alle anderen politischen Parteien keine Meinung zu diesem Thema haben.
In einer Demokratie gehe ich davon aus, dass es unvermeidlich ist, dass es schwarze Schafe irgendwo gibt. Aber andererseits muss die Demokratie auch fähig sein jene nach begründetem Verdacht und eindeutigen Urteil von der Justiz von der poitischen Bühne zu entfernen. Jedenfalls ist eine Italienisierung der Politik a la Berlusconi nicht akzeptabel.
Nun steht aber fest, dass das BZÖ auf Westenthaler als Spitzenkandidaten wohl verzichten werden. Es könnte Jörg Haider selbst sein, der trotz höchster Selbst-Diskreditierung (er schob unschuldige Tschetschenen-Asylanten nach Traiskirchen ab-ohne von Innenministerin Fekter eine klare Verurteilung zu bekommen-ebenfalls sehr bezeichnend) in den Ring steigt. Andererseits bestreiten Meinungsforscher diese Möglichkeit, weil Haider in Kärnten nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen hat. Wieso sollte er sich die mühsame (und damit sinnlose) Überlegeung machen auf Bundesebene mitzumischen? Inzwischen steht fest, dass Haiders Politik veraltet ist. Seine aktionistisch-populistischen Mätzchen sind allen Österreichern längst bekannt. Aufgrund seiner offensichtlich beträchtlichen Beliebtheit in Kärnten verkommt er dennoch zu einem Randphänomen. Die lebendigere Kraft stellt wohl der jüngere Heinz-Christian Strache dar (gemäß Armin Thurner ein "Feschist" (4.)), der mit seinem niveaulosen Ausländerwahlkampf wohl wieder mehr Stimmen auf sich vereinen wird. Konservative halten sich damit die rechte Option offen, die Sozialdemokraten sind machtlos und die Grünen vermögen nicht den Gemeindebauösterreicher anzuwerben. Und dann kommen noch Fritz Dinkhauser und das Liberale Forum, die eine kurzfristige Bedeutung für das Parlament und die Politik bringen werden.
Haiders Amtszeit ist keineswegs ehrenvoll zu bewerten. Profil-Redakteur Herbert Lackner hat dazu einen bemerkenswerten Artikel über das Wesen der Rechten geschrieben und über die Situation Kärntens (5.)
Jetzt ist Wahlkampf, das führt die Menschen in der heutigen Zeit der verstärkten Individualisierung, aber stärkeren Herausforderungen (Teuerung, Globalisierung) zu Politikverdrossenheit. Das negative campaigning der Parteien ist nur ein Teilaspekt der Verdrossenheit, aber sicher keine Hauptursache. Armes Österreich!
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Zitat: Der Richter betonte, dass bei einem Ersttäter beim Delikt falsche Zeugenaussage (Höchststrafe: drei Jahre) eigentlich zunächst an eine Geldstrafe zu denken wäre. Dann wäre aber bei der Bevölkerung der Eindruck entstanden, „die oben haben es sich wieder gerichtet“. Daher, so Liebetreu, sei eine „doch empfindliche Freiheitsstrafe“ nötig.
Zitat:  „Eines Tages wird es in unserem Land nur noch Kärntner geben“, entwickelte der Landeshauptmann in der Vorwoche eine für die Tourismusregion Kärnten recht skurrile Vision. Dass Kärnten schon demnächst Österreichs wirtschaftliches Schlusslicht sein wird, dass die Kaufkraft im tiefen Süden bereits heute weit unter dem Durchschnitt liegt – wen kümmert’s? Hauptsache, es gibt endlich das Bauverbot für Minarette.
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