Die Linke in Europa- Eine Bestandsaufnahme

Weil ja bekanntlich Nationalratswahlen stattfinden, stellt sich für mich als Linker auch die generelle Frage wohin die Linke sich entwickeln wird. Der Linken- im Spezifischen dr Sozialdemokratie- wird häufig vorgeworfen nicht mehr den Menschen-insbesondere den Arbeitern- nahe genug zu sein, es können keine Lösungen vorgeschlagen werden. Der Politologe Anton Pelinka sprach bereits freimütig von der allgemeinen Schwächung der Politik, extrem tödlich für Linke, die vor allem auf einen starken, fürsorglichen Staat setzen. Europa wird außerdem von konservativen Regierungen dominiert, was eine konsequente Sparpolitik vorantreibt und soziale Maßnahmen entsprechend erheblich reduziert. Durch die Maastricht-Kriterien gibt es keinen großen Ermessensspielraum mit dem Budgetdefizit. Ein großes Wählersegment stellt die Gruppe der Nichtwähler dar. (1.) Die Politik im Allgemeinen droht die Legitimation zu verlieren. Bei den letzten Nationalratswahlen gab es immerhin schon knapp 1,3 Mio. Nichtwähler. (2.)
Doch bleiben wir bei den Sozialdemokraten. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der überaus beliebten Linkspartei in Deutschland, behauptete einmal in einem Falter-Interview, dass konservative Regierungen auch linke Parteiziele übernehmen, um die linke Seite abzudecken. (3.) Das gilt nicht für Österreich, weil hier tendenziell eine Rechts-Mitte-Mehrheit zu verzeichnen ist. Die ÖVP zum Beispiel forderte, dass Migranten schon vor dem Eintritt des Landes Deutschkenntnisse haben müssten, was ich für unsinnig halte. (4.)
In Österreich besitzen wir bekanntlich eine Große Koalition mit knapper SPÖ-Mehrheit. Daher stellen die Sozialdemokraten auch den Bundeskanzler. Nach den nächsten anstehenden Wahlen mit SPÖ-Vorsitzenden Faymann ist keine relative Mehrheit mehr gesichert. Mit ÖVP-Vizekanzler Molterer steht aber auch ein eher farbloser Kontrahent in den konservativen Startlöchern. Eine Staats- und Verwaltungsreform wurde angedacht, die Ergebnisse aber sind bescheiden. Eine Gesundheitsreform scheiterte am konservativen Widerstand. Entlastungen wurden bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Erhöhung der Pendlerpauschale umgesetzt. Budgetpolitisch setzte man Schwerpunkte Richtung Konsolidierung, erwartet wird ein moderates Defizit von 0,6 Prozent im Jahr 2008. (5.). Die SPÖ wird große Anstrengungen machen müssen um weiterhin die stärkste Kraft zu stellen. Die FPÖ gilt als Hauptgegner der Sozialdemokraten, weil vor allem Globalisierungsverlierer angesprochen werden müssen.
Auch unser Nachbarland Deutschland hat ein knappes Ergebnis herausbekommen. Die konservative CDU/CSU hält 223 Mandate im Bundestag bei einer relativen Mehrheit, im Gegensatz zur SPD, die 222 Mandate hat. Es gibt eine Große Koalition mit der konservativen Kanzlerin Merkel. (6.)
Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament weist klar auf eine konservative Mehrheit hin: 288 zu 215 für Konservative. Die EU-Kommision hat bei 27 Kommisaren 10 liberale, 9 konservative und 8 sozialistische Mitglieder in der Kommission. Präsident Barroso ist ein Konservativer, dafür scheinen die Sozialdemkraten wichtige Ressorts innezuhaben. Ich nenne Steuern, Haushalt und Soziales. (7.)
In Frankreich hat die konservative UMP eine klare absolute Mehrheit von 313 zu 186 Mandaten gegenüber der PS, den Sozialisten. (8.) Der einflussreiche Präsident Nicolas Sarkozy gehört ebenfalls der UMP an. Er hält die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Das Vereinigte Königreich dagegen hat noch eine sozialdemokratische Labour-Mehrheit von 356 zu 198 Sitzen gegenüber den Konservativen im House of Commons. Die Anfang Mai stattfindenden Kommunalwahlen erbrachten aber eine herbe Niederlage für die offenbar amtsmüde Labour unter Gordon Brown als Premierminister. Sie lag abgeschlagen an dritter Stelle mit 24 % noch hinter den Liberalen (25 %) und den Konservativen (44 %). Die Sozialdemokraten verloren zudem ihren Bürgermeister in London. (9.) Eine Wiederwahl 2010 ist nicht mehr gesichert. Die parlamentarische Mehrheit beträgt "nur" mehr 66 Abgeordnete.
Italien hat eine gespaltene Linke: Die Partito Socialista hält 115 Mandate, die Partito Communista 104. Die Partei des Regierungschefs Silvio Berlusconi, Democrazia Cristiana, hat 207 Mandate. Er ist zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident und zugleich Medienmogul, eine sehr extravagante Mischung. (10.)
Spanien darf als sozialdemokratisch dominiert gelten: Regierungschef Zapatero wurde heuer in seinem Amt bestätigt: seine Sozialisten erhielten 169 Mandate, im Gegensatz zu den 154 konservativen Mandaten. Er stellt eine Minderheitsregierung. (11.)
Das einst sozialdemokratische Vorbildland Schweden wird seit 2006 durch die konservative Allianz regiert. Sie hat mit Fredrik Reinfeldt eine Parlamentsmehrheit von 178 zu 171 Mandaten. Ausländische Beobachter stellen allerdings fest, dass Schwedens Konservative Sozialdemokraten in anderen Staaten entsprechen würden. (12.)
Tschechien stellt seit den Parlamentswahlen 2006 eine konservativ (ODS)-grüne-christdemokratische Regierung mit Mirek Topolanek als Premierminister, interessanterweise mit Billigung von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten. Die Regierungskoalition (ODS hat 81 Abgeordnete) stellt exakt 100 Abgeordnete, genausoviele wie die sozialdemokratisch (ODDS, 74 Abgeordnete)-kommunistische Opposition. Debattiert wird über das von der Regierung gebilligte US-Raketenschild. (13.)
Ungarn stellt eine sozialdemokratisch-liberale Regierung unter Ferenc Gyurcsany. Die Sozialdemokraten (MSzP) hat 186 Abgeordnete (gesamte Regierung 210), während die Konservativen (Fidesz) 174 Mandate innehalten. Die Regierung kam schwer unter Beschuss als der Ministerpräsident eingestand Lügen gemacht zu haben. (14.)
In den Niederlanden gibt es eine christdemokratische Hegemonie: Premierminister Jan Peter Balkenende stellt mit seinen 41 Mandaten die Regierung. Die mitregierenden Sozialdemokraten kamen 2006 auf 33 Mandate. Eine weitere christdemokratische Partei (ChristenUnie, 6 Sitze) ist ebenfalls in der Regierung vertreten. (15.)
Ich sage zusammenfassend, dass Europa zurzeit konservativ dominiert ist. Soweit ich weiß sind 17 der 27 EU-Staaten konservativ regiert. Die Sozialdemokratie muss mehr tun um die Wähler anzusprechen. Dabei tut sie das aus schierem Eigeninteresse, weil die Kommunisten, und Linkssozialisten immer stärker werden. Eine Spaltung der Linken spielt bloß den geeinten Konservativen in die Hände. Sie können ganz bequem zB mit den bürgerlich geneigten Grünen eine Koalition eingehen. Aber zum Glück ist das kein ewiger Zustand. Wir leben in einer Demokratie, da muss man darauf schauen etwas zu bewirken. 
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(1.) Zu diesem Thema verweise ich explizit auf das Buch Wahl 2006, herausgegeben von Thomas Hofer und Barbara Toth, 2006: http://derstandarddigital.at/?url=/?id=2685783
Generell empfehle ich jedem Interessierten in der britischen Politik The Prime Minister: The Office and Its Holders since 1945 (2000) vom Historiker Peter Hennessy 
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