Neuwahlen

"Es reicht!", kündigte Vizekanzler Molterer mit diesen Worten die Koalition auf. (1.) Damit hat er den Wunsch offenbar vieler Österreicher ausgesprochen, denn die Menschen haben genug, dass sich in der Politik nichts mehr weiterbewegt. Wichtige Themen wie Steuerreform oder Gesundheitsreform wurden nicht angegangen. Man kann getrost sagen, dass man eine Große Koalition nicht mehr gebrauchen kann. Jetzt herrscht die berechtigte Frage was die Neuwahlen Ende September bringen werden. Ich vermute sehr wenig. Die SPÖ wird vermutlich an Wählerstimmen verlieren. Nutznießer wird die Strache-FPÖ sein, da bringt das Thema EU auch nur wenige Stimmen, auch wenn sich Krone-Chef Dichand gegen die ÖVP einschießt. (2.) Bei den Parlamentsdebatten wird bereits Wahlkampf betrieben. Dieser wird zumidest ziemlich kurz gehalten und daher nicht so kostenintensiv.
Die ÖVP will den Kanzlersessel zurückerobern. Ich hoffe sie wird das nicht schaffen, weil das Sicherheitsthema nur als Ablenkung zum Ausländerthema gesehen werden darf. Klar ist, dass indirekt auf Ausländerkriminalität verwiesen wird. Die rechte Flanke der Volkspartei muss also abgedeckt werden. Die ÖVP-Wähler könnten außerdem im Gegensatz zu 2006 jetzt zur Wahlurne gehen und nicht zu Hause bleiben, weil es nun um viel mehr geht, nämlich um den Kanzler. Andererseits vertritt die ÖVP keine beliebten Themen. Keine EU-Volksabstimmung, nur moderate Entlastung der Bürger und Pensionsautomatik. Mit den konservativen Beamtengewerkschaften gibt es auch schwergewichtige Blockierer bei der notwendigen Gesundheitsreform.
Wie immer steht es in der Außenwirkung schlechter um die SPÖ bestellt. Ich weiß nicht wie viele unzählige Male ich von den ÖVPlern gehört habe, wie unfaßbar es sei, dass der eigene Parteivorsitzende Gusenbauer von den eigenen Leuten abgesägt wird. Diese Ansage zeugt eher von Häme als von Mitleid. Wie beim Bawag-Debakel hat die ÖVP wieder etwas zum Ausschlachten. Das finde ich niveaulos. Aber gleichzeitig will ich die SPÖ-Krise nicht wegreden. Noch nie wurde ein Kanzler so sehr von Anfang an zu Boden gemacht wie jetzt bei Gusenbauer. Von einem Kanzler-Bonus konnte er nur träumen. Von allen aufgrund diverser Sager in Ungnade gefallen, zieht er nun die Konsequenzen und kandidiert nicht mehr für die kommenden Nationalratswahlen. Er zeigt sich in einem Standard-Interview heute kritisch und distanziert zu sich selbst und der Partei. (3.) Mit Werner Faymann hat die SPÖ einen neuen Parteivorsitzenden. Hinter ihm sollten sich alle Sozialdemokraten stellen, um die SPÖ an erster Stelle zu halten. Die SPÖ muss ausgesprochen offensiv agieren, will sie Erster werden und wieder den Kanzleranspruch stellen. Wir müssen sozialdemokratische Politik umsetzen. Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, obwohl eine künftige Große Koalition diese Vorstellung wieder in weite Ferne rücken lässt. Es kann nun ohnehin nicht mehr schlechter werden als 2006/2007. Faymann macht offenbar realistischere Ansagen. Das Enttäuschungs-Moment bei den Sozialdemokraten ist außerdem schon überwunden. Faymann ist konsensorientiert. Die stabile Zweiparteienregierung kann wiederum nur die Große Koalition sein. Wichtig ist daher, dass bei einer dementsprechenden Neuauflage die Molterer-Schüssel-Riege zurücktritt. Wenn Pröll Kanzler/Vizekanzler wird, wäre das akzeptabel, so handelt es sich doch um die beiden Regierungskoordinatoren, die ein Bündnis miteinander schließen würden.
Es ist andererseits auch richtig, dass man nicht wieder von einer Großen Koalition ausgehen sollte. Nicht aufgrund der Wahrscheinlichkeit (die ist nämlich hoch), sondern aufgrund der momentanen Stimmung im Lande und in der Politik selbst. Jetzt ziehen sich die Menschen immer weiter von der Politik zurück. Die Leute werden verdrossen und spüren zugleich die volle Wirkung von Globalisierung und Teuerung. Hier muss die Politik entgegenwirken. Koalitionsmäßig erachte ich eine grüne Regierungsbeteiligung für überfällig, obwohl die Grünen medial unbedeutend geworden sind. Sie brauchen dringend junge, neue Politiker. Ein Vizekanzleranspruch zu stellen klingt viel zu plump und egoistisch. Das stößt auf Ablehnung bei den Menschen. Parteichef Van der Bellen sympathisiert leider eher mit der ÖVP als mit der SPÖ. Die bürgerlich-liberale Variante finde ich aber eher schlecht, weil der Schluss nahe liegt, dass die Grünen zu lächerlichen Mehrheitsgehilfen degradiert werden. Bei Umwelt- und Asylpolitik passiert mehr, aber es bleibt stets unbefriedigend, weil die ideologischen Differenzen zu groß sind. Bei Rot-Grün machen grüne Konzessionen an die SPÖ nicht so viel aus, weil sie ideologisch ohnehin näher zueinander stehen. Kommt die Koalitionsvariante zustande besteht die reale Möglichkeit, dass gute Reformen durchgeführt werden. Aber genau das ist das Problem: die Österreicher sind nun mal rechts der Mitte. Wie soll man da bitte was bewerkstelligen?
Das gespaltene Dritte Lager ist vorerst nicht ernst zu nehmen. Das BZÖ wird sich über das Grundmandat in den Nationalrat hineinretten. Ich erwarte wieder knapp 4 %. Die FPÖ wird wieder großen Zulauf bekommen. Vor allem in Wien gibt es offenbar ein großes Bedürfnis der Anti-EU-Stimmung Rechnung zu tragen. Ich rechne mit mehr als 11 %. Im Grunde ist die Strache-FPÖ so ähnlich wie Haider damals. Großkoalitionäre Kritik macht sich Strache zunutze und sammelt fleißig die Proteststimmen. Bei baldigen 25 % muss einer der Großparteien (ich hoffe es wird die ÖVP sein) wieder eine Koalition mit ihr eingehen. Dann stellt sich heraus, dass die Blauen nicht viel besser sind als die anderen, typisch Populisten. Sie sind nur in Opposition erfolgreich. Immerhin stellen sie für die beiden Großparteien eine große Herausforderung dar. Beide Parteien haben nichts zu lachen und sich nicht auszuruhen. Der Nachteil ist halt, dass sie mit halbherzigen Großen Koalitionen zubringen müssen. Damit kommt das allseits beliebte Thema Mehrheitswahlrecht wieder auf. (4.)
Ich hoffe es kommt ein interessantes Wahlergebnis heraus. Die Sozialdemokratie muss gestärkt werden, nicht obwohl, sondern gerade weil die SPÖ so stark unter Kritik geraten ist. Jetzt muss die SPÖ gewählt werden, damit SPÖ-Chef Faymann die besten Karten in die Hand gelegt werden. Mehr SPÖ, mehr sozialdemokratische Handschrift. Dieses Kalkül muss aufgehen, das ist nunmal das Wesen der Sozialdemokratie.
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