SPÖ für EU-Volksabstimmung

Diese Nachricht hat mich absolut erschüttert. Die SPÖ, an sich eine eigenständige, staatstragende Partei, hat sich der Meinung der Kronenzeitung und Hans Dichand unterworfen. Grund ist die designierte Parteispitze mit Werner Faymann, der Verkehrsminister und Regierungskoordinator. Ich finde man sollte in dieser kritischen Thematik rund um den EU-Reformvertrag vernünftig vorgehen. Es ist klar, dass Österreich eine parlamentarische Demokratie hat, dass wichtige Entscheidungen nicht an das Volk delegiert werden, sondern von den Parlamentariern selbst getroffen werden. Jetzt kommt aber die Kronenzeitung daher und vereinfacht die gesamte Debatte mit Angstmacher-Vorwürfen. Wichtig ist, dass die EU nicht immer richtig handelt, zugleich aber allen Staaten am meisten Schutz vor Kriminalität, Globalisierung und Teuerung anbieten kann, mehr als wenn man allein steht. Das interessiert die Zeitung allerdings nicht, sondern es geht um den Dauerzustand der Kampagnisierung, um maximalen Druck bei der Leserschaft aufrechtzuerhalten. Ein Österreich-Beobachter aus Deutschland beschrieb gestern beim Report (ORF 2), dass die Kronenzeitung "bloss ihre Botschaft verkündet, währenddessen andere Zeitungen Informationen liefern, mit denen der Leser sich eine eigene Meinung bilden kann." (1.)
Offenbar ist Europa etwas weit entferntes. Es kann sich nicht so recht wehren, weil auch die anderen Nationalstaaten keinen starken EU-Gedanken haben. Jeder hat seine eigene Sprache, was die zwischenstaatlichen Beziehungen eher interessanter als abschreckender machen sollte. Die EU steht unter Beschuss. Die Politiker müssen das rechtfertigen. Die nationalen Politiker wissen ja, dass sie auch eine Teilverantwortung tragen. Die von ihnen selbst akkordierten Beschlüsse in Brüssel werden daheim charf kritisiert. Es waren die Leute da oben, heißt es.
Bedenken wir aber die Alternative, die aus der Kronen-Einstellung resultieren: Europa spaltet sich erneut, führt vielleicht keine Kriege mehr, arbeitet aber kaum mehr zusammen: Schengenabschaffung, Währungsabschaffung, ja was noch? Kann Europa sich einfach vor der historischen Verantwortung drücken, dass die zwei Weltkriege nämlich ignoriert werden? Nein, die Antwort steht einhellig fest. Eine Schwächung der EU dank der anhaltenden Serie von Ablehnungen von notwendigen EU-Reformen ist evident. Darauf zielt die Meinungsmache in den einzelnen EU-Staaten ab. Nicht Verbesserung, sondern Verhinderung, Blockierung und Schwächung der Union sind Ziele. Einen durchschnittlichem Bürger interessiert Politik nicht so sehr. Er ist Opfer von der Gesamtstimmung im Land, die erzeugt wird. Kommt Misstrauen als Faktor hinzu, ist es zu Ende mit dem europäischem Gemeinschaftsprojekt. Zugleich ist klar, dass eine EU ohne Bürger nicht funktionieren kann. Wo liegt die demokratische Grundlage, die die EU so vehement zu verteidigen glaubt. Haben wir besser aufgeklärte Bürger, brauchen wir keinerlei Volksabstimmung, wie das der eigentliche Brauch in jeder repräsentativen Demokratie ist.
Die Kronenzeitung braucht ihre Feindbilder. Gegen Feindbilder kann man simplifizieren und Desinformationen verbreiten. Eine sinnvolle Diskussion wird dadurch unmöglich gemacht. Man kann mir vorwerfen undemokratisch zu argumentieren, aber gerade das ist nicht meine Auffassung. Es muss kritische Stimmen innerhalb aller EU-Staaten geben, sonst wäre das ja keine Demokratie. Diese müssen aber in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Die Haltung der Krone tendiert aber nicht zum Verhandlungstisch, sondern zu Barrikadenkämpfen. Barrikaden wären an sich nicht notwendig, für die Krone offenbar schon.
In diesem Zusammenhang erscheint mir die Reaktion von Ursula Plassnik, der Außenministerin, angemessen. Es gab auch eine Angebot an sie. (2.)
Ich komme aber ebenfalls nicht umhin die Sozialdemokratie zu kritisieren. Man kann nicht bestreiten, dass Faymann die falsche Entscheidung getroffen hat via Krone-Leserbrief die neue EU-Linie zu verkünden. Der Bundespräsident selbst zeigt sich überrascht. Er sieht keine Regierungskrise und hofft auf weitere Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien. (3.) Faymann hatte schon früh seine Kontakte zur Kronenzeitung aufgebaut. Er geht ja auch gerne Essen mit dem Herrn Dichand. 1988 wurde er Chef der Wiener Mietervereinigung, da war er schon Gemeinderat. Er inserierte fleißig in der Kronenzeitung und machte sich beim Kronechef Dichand beliebt. (4.) Weil er weiß, dass es viele Leser bei der Kronnzeitung gibt, entschied Faymann, dass es ja nicht schaden könnte bei den Leserbriefschreibern der Krone beliebt zu werden. Die wohlwollende Berichterstattung ist ihm gesichert. Faymann hat die moralische Obergewalt, denn keiner könnte doch etwas dagegen haben, dass das Volk in die EU miteinbezogen wird, auch wenn riskiert wird, dass der EU-Vertrag abgelehnt wird und das Unverständnis der Österreicher gegenüber der EU größer wird. Seine Profilierungslinie befürworte ich nur bei einem Thema bisher: der Pensionsautomatik. Mit Faymann an der Parteispitze bleibt die Führungsdebatte der Sozialdemokraten unzureichend gelöst. Gusenbauer, der hilflos zu allen Faymann-Vorschlägen Ja und Amen sagt (obwohl er sich damit schon wieder verspricht und seine Null-Glaubwürdigkeit noch weiter in den Keller senkt), hat die Personaldebatte geschickt aufgeschoben. Es muss aber etwas Klareres rauskommen, spätestens bei den nächsten Nationalratswahlen- in zwei Jahren oder in einem halben Jahr.
Dann bleibt ja noch die FPÖ. Die hat bisher ohnehin hauptsächlich durch Kritik an der Großen Koalition dazugewonnen. Die Freiheitlichen bleiben die glaubwürdigeren bei der EU-Debatte. Ein SPÖ-Profit ist unmittelbar nicht zu erkennen, obwohl man die weitere Entwicklung bestimmt noch abwarten muss. Allein schon wegen der FPÖ halte ich die Politik der SPÖ in Sachen EU für unklug. Natürlich werben beide Parteien im selben Wählerteich (Arbeiter, Unterschicht). Aber die SPÖ muss sich eigenständig positionieren und die besseren Lösungen anbieten: EU als Sozialunion, realistischerweise Ablehnung einer EU-Volksabstimmung, Steuerreform, Inflationsabgeltung usw. Nicht durch eine zweite freiheitliche (und damit verlogene) Politik wird die SPÖ punkten, sondern durch eine klare sozialdemokratische Handschrift, auch in einer umstrittenen Großen Koalition. Positiv zu erwähnen bleibt, dass Faymann zumindest eine Koalition mit der Strache-FPÖ ausschließt. (5.) Es bleibt zu hoffen, dass das nicht nur Rhetorik ist, obwohl diese Haltung Schwarz-Bau begünstigt bzw. eine Große Koalition als Regierungsmodell zubetoniert.
________________
Im Übrigen hat Fischer folgende richtige Feststellung gemacht:
Zum Thema Volksabstimmung, das in den letzten Wochen und Monaten fast zu einer Glaubensfrage hochstilisiert wurde, möchte ich feststellen, dass es sich hier eben nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine Rechtsfrage handelt, die in den Aritkeln 43 und 44 der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt ist.
Advertisements
This entry was posted in Nachrichten und Politik. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s