Monthly Archives: July 2008

Kriegsverbrechertribunal

Radovan Karadzic wurden in Den Haag die Anklagepunkte vorgelesen. (1.) Damit hat Serbien endlich eine realistische Möglichkeit der EU beizutreten. Vuk Jeremic, der Außenminister, verkündete stolz Ernsthaftigkeit der Serben zum EU-Beitritt. (2.) Es muss eine diplomatische Belohnung erfolgen, nicht bloß … Continue reading

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Westenthaler soll zurücktreten

Gestern wurde das Urteil verkündet, das besagte, dass BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu neun Monaten Haft bedingt verurteilt wurde. (1.) In einem ZIB2-Interview sprach der betroffene Westenthaler von einem Polit-Urteil, das aber wohl eindeutig widerlegt werden kann. (2.) Richter Liebetreu ist … Continue reading

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Ein Bundeskanzler geht

Als dann also klar wurde, dass der Nationalrat aufgelöst wird, war auch das Schicksal des kürzestdienenden Bundeskanzlers der Zweiten Republik besiedelt. Er wurde zuletzt scharf von vielen kritisiert. In einem Kleine-Zeitung-Interview sprach er davon, dass "der Grabstein freundlicher sei, als … Continue reading

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Die Linke in Europa- Eine Bestandsaufnahme

Weil ja bekanntlich Nationalratswahlen stattfinden, stellt sich für mich als Linker auch die generelle Frage wohin die Linke sich entwickeln wird. Der Linken- im Spezifischen dr Sozialdemokratie- wird häufig vorgeworfen nicht mehr den Menschen-insbesondere den Arbeitern- nahe genug zu sein, … Continue reading

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Neuwahlen

"Es reicht!", kündigte Vizekanzler Molterer mit diesen Worten die Koalition auf. (1.) Damit hat er den Wunsch offenbar vieler Österreicher ausgesprochen, denn die Menschen haben genug, dass sich in der Politik nichts mehr weiterbewegt. Wichtige Themen wie Steuerreform oder Gesundheitsreform … Continue reading

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SPÖ für EU-Volksabstimmung

Diese Nachricht hat mich absolut erschüttert. Die SPÖ, an sich eine eigenständige, staatstragende Partei, hat sich der Meinung der Kronenzeitung und Hans Dichand unterworfen. Grund ist die designierte Parteispitze mit Werner Faymann, der Verkehrsminister und Regierungskoordinator. Ich finde man sollte … Continue reading

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