Irland lehnt EU-Reformvertrag ab

Irland hat mit einer Mehrheit von etwa 53 Prozent den EU-Reformvertrag abgelehnt.(1.) Für alle Pro-Europäer ist es ein durchaus nüchternes Ergebnis. Es war allerdings absehbar, weil die irische Regierung unter Premierminister Cowen nicht rechtzeitig reagiert hat. Ein gewisser Herr Ganley hat eine Kampagne lanciert, in der er die Iren dazu auffordert für Nein zu stimmen, sollten sie den Gesetzestext nicht kennen und verstehen.
Jetzt ist es erst mal an der Zeit über das Ergebnis nachzudenken und sich eine vernünftige Lösung zu überlegen. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker spricht bereits von einem Kerneuropa, auch Fischler unterstützt diese Idee.(2.)
Die Populisten bekommen indes Aufwind. Das Volk wird einseitig von ihnen beeinflusst. Es gibt Argumente, die bloß in eine Richtung gehen. "Die Brüsseler Bürokraten schaffen nur Probleme." Man hat eine schwer fassbare Gewalt fernab er Heimat, auf denen man die begründeten Ängste der Bevölkerung projizieren kann: steigende Arbeitslosigkeit, höhere Inflation usw.
Unterm Strich zeigt sich nicht nur das bekanntliche Kommunikationsproblem der Politiker aus allen Verwaltungseinheiten, sondern auch der mangelnde europäische Geist der Bevölkerung. Die Eliten des Landes wissen worum es bei der Europäischen Union geht. Es geht um eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten, die alleine wenig zustande bringen. Für die Bevölkerung kann das nie so klar gewesen sein. Ja es gab vor über 60 Jahren einen Krieg, der vielen Menschen das Leben gekostet hat. Aber wo liegt die heutige Überzeugung der Bevölkerung aufgrund dieser Folge von zerstörerischen Ereignissen ein eng zusammenwirkendes Europa zu befürworten? Europa ist nicht gleich Europa, sondern eine Vereinigung von 27 Nationalstaaten. Weil es immer Probleme für die Bevölkerung gibt, klammert man sich an etwas Altbekanntem und verabscheut alles was Veränderung andeutet. Daher ist Veränderung auch unglaublich schwer. Veränderung ist auch nicht unbedingt gut. Er kann in eine schlechte Richtung führen, aber dennoch ist kein Wagnis keine sinnvolle Alternative. Das heißt ein dahinvegetierendes Europa ist kein guter Zustand.
Sinnvoll wäre es daher aus meiner Sicht auch als EU-Kritiker die EU in ihren Fundamenten zu begreifen und zu unterstützen. Dann kann man innerhalb der Institutionen immer noch Kritik ausüben (Demokratie ist ja unabdingbar). Das ist der Ort wo man viel mehr erreichen kann, als in einem geschlossenen kleinen Klub, alleingelassen mit wichtigen Herausforderungen wie Schulden, Rezession und Globalisierung.
In weiterer Hinsicht erachte ich es für sinnvoll intensiv Lösungen auszudiskutieren. Vermutlich werden die Politiker einfach weiterhin die verstärkte Zusammenarbeit durchdrücken. Aber weil wir eine (glücklicherweise) Demokratie haben, wird sich das schon rächen, wenn die Populisten in der Übermacht sind. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung kann man von einem vereinigten Europa nur träumen.
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