Unzuverlässigkeit

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist ein vielgescholtener Regierungschef. Er ist in seiner eigenen PArtei höchst umstritten. Die Sozialistische Jugend überlegt sich den Antrag auf eine SPÖ-Minderheitsregierung zu stellen.(1.) Das ist noch keine konkrete Gusenbauerkritik, weist aber darauf hin, dass der Parteivorsitzende schon wieder so viele Konzessionen an die ÖVP macht. Da liegt der Schluss nicht fern er würde das nur machen, um Kanzler zu bleiben. Das erregt Unmut bei der Basis, vor allem die Landesorganisationen haben Landtagswahlen zu schlagen. Der Kurier (vom 5.6.2008) schreibt von "mächtigen vertikalen Teilorganisationen der SPÖ, die eine große Rolle spielen". Damit gemeint sind Pensionisten und Gewerkschafter. Auch der wortgewaltige Oberösterreich-Chef Haider muss gegen Gusenbauer auftreten, will er nicht das Gesicht verlieren. Die Salzburger Landeshauptfrau Gaby Burgstaller verkündete bereits nicht mehr als Vize-Bundesparteivorsitzende zu kandidieren. (2.) 
Die SPÖ bleibt bei Umfragen auf einem niedrigen Niveau. 31 Prozent können sich laut Imas-Umfrage vorstellen für die SPÖ zu stimmen (3.) Gusenbauer tappt auch in gewisse Fettnäpfchen, wie etwa der Senatoren-Scherz (4.)
Bei Gesetzesvorlagen zeigt sich die SPÖ-Unfähigkeit etwas klar zu kommunizieren. In einem Österreich-Interview forderte Ex-innenminister Schlögl den Kanzler auf mehr zu reden(5.). Es ist ganz logisch: sagt Gusenbauer der Basis nichts (offenbar aus Angst vor Ablehnung), dann regt sie sich besonders auf, wenn sie es dann doch erfährt, was mit der ÖVP akkordiert wurde. Die "Pensionsautomatik" dürfte ein Beispiel gewesen sein. Gusenbauer hat keine Lust sich mit den Pensionisten anzulegen.
Immerhin darf sich der Bundeskanzler auf Unterstützung aus Tirol freuen. Gschwendtner sagt solche Führungs-Debatten seien nicht gut für die Partei(6.) Die ÖVP kann sich nämlich ins Fäustchen lachen.
Gusenbauer sollte sich der Basis annähern- ansonsten droht ihm eine herbe Schlappe bei den nächsten Nationalratswahlen. Auch die Landesparteien leiden unter dem Kurs der Bundespartei. Sie können bei den Landtagswahlen stark verlieren. In Niederösterreich ist die SPÖ gewaltig abgestürzt während Pröll seine absolute Mehrheit ausbauen konnte. In Tirol werden am Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Gschwendtner will jedenfalls die Zahl der Abgeordneten halten. (7.)Landeshauptmann van Staa steht unter Beschuss, weil Dinkhauser kandidiert. Man wird sehen.
Generell lässt sich sagen, dass die Sozialdemokraten immer schwächer in Europa werden. Berlusconi wurde italienischer Regierngschef, Browns Labour Partei verlor die Kommunalwahlen in eklatanterweise, wohin will die Linke gehen? Die einzige mögliche Antwort lautet: höher hinaus. Ich hüte mich aber davor generell Rezepte gegen die Schwäche der Linken zu finden.
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