Türkischer Präsident

Der AKP-Kandidat Abdullah Gül wurde in das Präsidentenamt in der Türkei gewählt. (1.) Doch warum ist das in internationaler Hinsicht so interessant? Ganz einfach, das Militär wollte noch im April zu seiner Wahl intervenieren. Der Generalstabschef fürchtete eine Ende des politischen Laizismus. Aus der Distanz betrachtet mögen viele den Atatürk’schen Kemalismus verteidigen. Ich bin auch Laizist und Säkularist. Doch Büyükanit wollte weniger den Laizismus verteidigen, sondern mehr seine eigene Macht erhalten. Sich hinter das Militär zu stellen, wäre in dieser Situation genau so dramatisch, wie als würde man sich hinter Militärdiktatoren stehen. Erdogans AKP will die Macht des Militärs einschränken und hat es geschafft. Die Experten mögen besser urteilen, aber die Türkei steckt in einem tiefgreifenden Wandel. Das militär konnte aus ersichtlichen Gründen nicht intervenieren: es hat schon einmal eine klare Drohung artikuliert, dann kamen Neuwahlen und die AKP hat eindeutig die Wahlen gewonnen. Dies ist ein klares Mandat für eine offene liberale Demokratie, Kapitalismus und EU-Kurs. Währenddessen werden die alten Eliten ihre Macht verlieren, ebenso wie Nationalismus, Minderheitenunterdrückung (Kurdenfrage) und geballte Militärmacht, ohne dass Demokratie oder Laizismus je an Wert verlieren könnten. Im Gegenteil: Sogar ein Konsolidierungsprozess ist möglich.
Gül wird schnell Reformen mit Erdogan forcieren, das hat der Kemalist Sezer stets zu verhindern gewusst. Die Reformen waren dringendst notwenidg und man sollte froh sein, dass das Wahlergebnis so ausgefallen ist. Die nationale einheit für Offenheit ist das Interesse der Türkei und das hat nichts mit Islamismus zu tun. Zugegeben, die Vergangenheit Güls und Erdogans sind mehr als fragwürdig, doch als politische Führer müssen sie den nationalen Konsens vertreten, sie müssen die Minderheitenfrage lösen, sie müssen den Wirtschaftswachstum garantieren, ebenso wie die soziale Sicherheit. Das wird durch das Trauern um die Vergangenheit (Kemalismus) nicht gehen.
Und letztens will ich noch etwas ausräumen: Warum ist es so interessant ob die Frau des Präsidenten Kopftuch trägt oder nicht? Sie wuchs in einer konservativen Gegend auf. Deswegen sollte man als Europäer nicht argumentieren, sie sei Sklavin ihres Mannes. Man muss weitere Vergleiche mit wirklich islamistischen Staaten ziehen und dann ändert man auch seine Meinung. Es ist außerdem weniger wichtig, ob jemand Kopftuch trägt, als der Präsident, der vernünftige Entscheidungen für das Land trifft.
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Weiterführende Links:
Stichwort Minderheiten:
Kommentare zur Situation:
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