Politik in der Gosse?-Die Selbstinszenierung

Mit diesem Satz wollte der BZÖ-Chef Peter Westenthaler alle wachrütteln. In Wirklichkeit war das natürlich Selbstinszenierung, um als 4-Prozent-Partei am Rande der Wahrnehmungsgrenze noch einmal in die Schlagzeilen zu kommen. Tatsächlich haben Meinungsumfrageforscher die Frage gestellt, ob man ihn denn vermissen würde, wenn er denn nun abtreten würde. Eine Mehrheit würde ihn nicht vermissen.
Dass die Haider-Partei trotz der populistischen Sprüche beim gestriegen ORF-Sommergespräch trotzdem nicht stärker werden kann, liegt für mich auf der Hand, weil die meisten Leute (mit Ausnahme der Kärntner) traditionell FPÖ-Wähler sind. Das geringere Übel, so will man glauben, sei das BZÖ, weil der BZÖ-Chef darauf bestanden hat, dass die FPÖ eine reine Ein-Themenpartei sei (1.) Gemäßigte Worte, aber dennoch Anspielungen. Freilich darf dabei die Distanzierung nicht fehlen, um irgendwelchen rechtsextremen Vorwürfen auszuweichen.
Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Aussage bewusst von Westenthaler gewählt wurde. Natürlich hat er gewusst, dass er nicht zurücktreten würde. (Vielleicht könnte aber auch das Gespräch mit Haider überzeugend gewesen sein, wer weiß?) Die Politik sei in der Gosse, keinem Mensch würde das mehr interessieren, die Große Koalition müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Dass er noch bis vor kurzem in der Regierung war und im Jahr 2000 FPÖ-Klubobmann gewesen war, scheint er vergessen zu haben. Die Macht ist das Interessantere, da muss man die Große Koalition bekämpfen.
Die Unterscheidung zur Strache-FPÖ ist anscheinend ganz besonders wichtig. Der BZÖ-kritische Kleine-Zeitung-Chefredakteur Patterer bemerkte allerdings, dass Westenthaler um keinen Deut besser ist: Schließlich sei das Wahlplakat in Graz hetzerisch und fremdenfeindlich: Asylanten und Ausländer sollen weggekehrt werden.
Die Gosse sollte wohl doch eher kritische Selbstreflexion sein. Für das Image der österreichischen Politik hat er ja seinen Beitrag geleistet: Immerhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass er in der Prügelaffäre gelogen haben könnte. Das ist freilich nur Spekulation. Aber was er in Wahrheit meinen wollte, scheint nahe liegend zu sein. Schließlich steht eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage offen.
Und schließlich bleibt noch die auffällige Ambivalenz in Sachen Gesamtschule. Ob diese jetzt gut ist, will ich jetzt stehen lassen. Aber der BZÖ-Chef konnte sich nicht festlegen was besser sei. Einerseits unterstützt er haiders Gesamtschulplan, andererseits will er dies verhindern. Das ist wohl seine Auffassung von politischer Führung.
Der populäre Vorschlag mit der entscheidenen Reduzierung der Abgeordneten, bleibt unwichtig. Schließlich weiß er doch, dass die Umsetzung mit 4 % nicht möglich sind. Ich erinnere ja nur an die US-Präsidenten, die Gesetze kurz vor ihrem Abgang unterschrieben haben, die populär sind, aber länger gebraucht hätten bis diese überhaupt umgesetzt würden. Wenige Tage später werden diese Gesetze wieder aufgehoben. Das hat Bill Clinton auch gemacht.
Egal ob er jetzt BZÖ-Chef bleibt, oder nicht, ist gar nicht so wichtig. Der Erfolg der Partei bleibt aus. Der Wähler jedenfalls deklariert das BZÖ als Regionalpartei in Kärnten. Westenthaler kann gute Sprüche klopfen, an Kärntens Landeshauptmann kann er aber nicht anknüpfen. (in den 1980er und 1990er Jahren). Bleibt also kein Wunder wenn Haider mit dem CSU-Modell flirtet.
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