Die gescheiterte konservative Familienpolitik

Tatsächlich bewegt sich mithilfe der SPÖ etwas in die bessere Richtung: Flexibilisierung des Kindergeldes, aber für alles weitere ist alles angeblich unfinanzierbar (1.) , wie das zumindest die ÖVP behauptet, die auf Sozialabbau und Eigenverantwortung baut. Wen wundert’s, dass durch Schwächung staatlicher Unterstützung blaue Phantasien dadurch erwachen? Ist das etwa schon wieder wahltaktisches Kalkül aus der konservativen Parteizentrale, um ein Revival der Koalition rechts der Mitte zu verwirklichen? Die Möglichkeit dazu besteht jedenfalls immer, weil die Österreicher mehrheitlich rechts der Mitte geneigt ist.
Worauf ich hinauswollte ist die Reproduktionsrate, wie sie unzufriedenstellender nicht sein kann. Obwohl das zweifelsfrei westliche Realität geworden ist, stellt sich die niedrige Geburtenrate doch als negativ dar. 2,1 bräuchte man, doch das Finanzierungsprinzip an Mütter Geld zu erteilen kann ich alleine nicht unterstützen. Das ist zu konservativ und entspricht nicht den eher sozialdemokratisch ausgerichtetem Plan, wie sie erfolgreich in Skandinavien und zu überwiegendem Teil in Frankreich praktiziert wird. Doch es liegt nicht alleine an der Sozialdemokratie, dass Erfolg bei der Reproduktionsrate herrscht. Auch das christlich-sozialen Gewissen, das vorhanden sein müsste, sollte einer konservativen Partei einen Ansporn geben. Aber Wirtschaft ist offenbar wichtiger als der sozial-humanitäre Glaube, weshalb ich Sozialminister Buchingers Einstellung auch befürworte. Die ÖVP hat wohl vor allem von unternehmerisch geprägter Seite her eher Interesse an der Amerikanisierung der Gesellschaft: Dass man daher zu wenig Geld zur Verfügung hat, um familienpolitische Ziel zu realisieren, liegt weniger an der Unfinanzierbarkeit, weil die Stuerquote ohnehin relativ hoch ist, sondern eher an der politischen Unbereitschaft der Volkspartei. Außerdem lässt ihre Strategie zu wünschen übrig. Die Frauen gewöhnen sich einfach an den Effekt des Kinderbetreuungsgeldes. Die ÖVP rechnet ebensowenig mit ein, dass für Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf nur sehr schwer unter schlechtesten Umständen möglich ist. Wer wundert sich schon dann, wenn die Politik als sicheres Verhütungsmittel gilt? Schlussendlich will ich dazu noch das allerwichtigste über die Versäumnisse konservativer Politik der letzten sieben Jahre sagen: Es liegt an der Person Schüssel an sich, der die Tätigkeit seiner Regierung repräsentiert hat: er hat geschwiegen bzw. das Land schön geredet. Dieser Selbstschmusekurs kann unter anderem damit zusammenhängen, dass bis zum 1. Oktober letzten Jahres noch überschwänglich vom sensationellen Wahlerfolg der ÖVP 2002 geschwärmt wurde. Worauf ich hinaus wollte ist, dass durch diese Sichtweise keine Lösungen realistisch in Aussicht gestellt werden konnte, weil "eh alles so schön war".
Daher hat sich die Regierungsbeteiligung der SPÖ etwas gebracht. Gusenbauer ist neuer Kanzler mit Mängeln, aber einen Schüssel weg vom Bundeskanzleramt zu haben war es das wert.
Was soll also getan werden? Unterstützen wir einerseits die Mutter mit dem Kindergeld, erleichtern wir ihnen den Wiedereinstieg in den Beruf, fordern wir die Väter auf zuhause zu sein (Stichwort: Papa-Monat), bauen wir Krippen- und Kindergartenplätze aus (förderlich für Integration!) und dann werden wir sehen. Die Reproduktionsrate kann langfristig auf 1,8 Kinder pro Frau gehoben werden (jetzt liegen sie bei 1,6), damit hier kein Pensionssystemkollaps oder Probleme im Dienstleistungssektor auftreten. Wenn es sein muss (und das wird’s sein) müssen wiederum Ausländer ins Land geholt werden. Abschließend verurteile ich die Haltung der FPÖ die Familienpolitik mittels Kürzung im Asylwesen finanzieren zu wollen. Zu einfach gedacht, oder?
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