Freigabe des Waffengebrauchs

Der Grüne Pilz hatte den Nationalen Sicherheitsrat berufen um die Frage zu klären wer nun für den Schussbefehl der Eurofighter im Falle des Eindringens eines gekaperten Flugzeugs durch Terroristen zuständig ist. Klar ist: Der Verteidigungsminister ist bei einer militärischen Abwehraktion verantwortlich und der Innenminister für terroristische Angriffe, wobei er den Eurofighterpiloten zum Assistenzeinsatz bringen muss. Der Sicherheitsrat wurde jedoch ohne tatsächlichem Ergebnis beendet und das, so Pilz, sei unverantwortlich, weil der Pilot zur Not selber entscheiden muss und beim Abschuss die rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, weil Menschenleben dabei auf dem Spiel stehen. Wenn der Pilot sich aber dagegen entscheidet, dann könnten bei den Stadien während der EURO 2008 noch viel mehr Menschen sterben und die Bevölkerung wird dadurch sehr wütend auf Politiker und Militär sein. Bei all den Schuldzuweisungen über Verantwortung wird lediglich eines vergessen: eine eindeutige Lösung. Die Politik ist für innere Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten zuständig. Daher muss sie sich da zu verpflichten dem Piloten eine Entscheidung aufzutragen. Zumindest wurde aber die Debatte entschärft, nachdem sich Innenminister Platter dazu bekannt hatte die volle politische Verantwortung zu tragen (1.).
Trotzdem kann man nur hoffen, dass so ein Ernstfall niemals geschieht- Österreich ist noch ein sicheres Land, aber neue Bedrohungen existieren unweigerlich und denen muss man sich stellen.
 
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