ÖH-Regierungsbildung

Es passierte noch vor wenigen Monaten da habe ich als politisch bekanntlich Sozialdemokrat noch leicht getobt, weil die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) die relative Mehrheit errungen hat um Verhandlungen zur Bildung der ÖH(Hochschülerschafts-)-Exekutive mit der unabhängig-liberalen Fachschaftsliste zu führen. Doch gerade deswegen kam für mich die Botschaft überraschend, dass die Grünen (GRAS) und die Sozialdemokraten (VSStÖ) sich durchgesetzt haben und ihrerseits die Regierung stellen. Freilich ist das eine "Frechheit" für Al-Mobayyed, der AG-Chef, beschreibt und "der linke Machtrausch geht in der ÖH- Bundesvertretung weiter". Ich kann diese überzogene Reaktion verstehen, aber wie das Leben so spielt ist eine relative Mehrheit nicht genügend und vor allem bei Studenten wird stets ein linker Wind blasen, da erinnern wir uns gerne an die revolutionären Strömungen von 1968 denen wir diese sonderliche Stärke zu verdanken haben. Die Ideen sind doch offensichtlich besser. Feminismus, Ökologie, Bildungs- udn Sozialpolitik und Antidiskriminierung sind genau die Themen die sich die Studenten an der Spitze wünschen. Nebenbei erinnere ich gerne wieder einmal an die Nationalratswahlen 1999: die SPÖ hat trotz relativer Mehrheit sowohl den Bundeskanzler als auch die Regierungsbeteiligung verloren, was sich erst seit der letzten Wahl wiederum allmählich verändert. Warum? Weil die ÖVP heimlich mit der FPÖ verhandelt hat.
Zugegeben, es müssen große Zugeständnisse gemacht werden. DIe VSStÖ hat durch 11 Mandate die schlechteste Ausgangslage in der Koalition. Die Liberalen und die Grünen wechseln sich nämlich mit der Führung ab. Aber die rotgrüne Konstellation ist ein interessantes Szenario auch in der Bundespolitik. Man sollte sich davor nicht versperren, weil die Abschaffung der Studiengebühren, die ja fundamental wichtig für Studentenvertreter sind (und sich gegebenfalls den Erfolg dadurch davontragen würden, was der Wähler sicherlich goutieren würde(was folgt ist der Ausbau der linken Mehrheit), dadurch ganz nah gerückt wird. Jedoch lässt sich eins bedenken: Je länger die Bundespolitiker warten, desto unwahrscheinlicher wird dieses im Wahlkampf 2006 artikulierte Wahlziel zu erfüllen sein. Aber trotz aller Wut zu Gusenbauer und Co.- die Studiengebühren scheinen sie vergessen zu haben, aber in Wirklichkeit kann das nur Kalkül sein- Gusenbauer ist nicht an einem Scheitern der Regierung interessiert- man darf nicht vergessen, dass das 2010 wieder thematisiert werden kann. Und das sehen einige Studenten sicherlich auch ein.
Und was bleibt für die ÖH? Sie haben sich selber mit einem Regierungsmandat belegt, was sie auch zu entsprechenden Handlungen zwingt. Das kann nur heißen: Weiter auf ihre angestammten Themen setzen und im Wissenschaftsministerium und der Bundesregierung eine Abschaffung der zurecht gehassten Studiengebühren anstreben. Realistischerweise mag das in der derzeitigen Regierungskonstellation nicht möglich sein, aber der Versuch ist es wert und es schafft Öffentlichkeitspunkte, die spätestens bei den nächsten ÖH-Wahlen wieder einzurechen sind.
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