Der Reformvertrag

Reformvertrag soll die EU-Verfassung heißen. Experten behaupten 85 % der EU-Verfassung sind erhalten geblieben. Das kann als ein großer Erfolg für die europäische Integration gemessen werden. Und dass die EU-Kritiker und Ultranationalisten sich faktisch geschwächt haben, wie der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda gesagt hatte (Österreich-Zeitungsinterview vom 24.6.2007), kann ich nur zustimmen. Der Vertrag ist der einizig richtige Schritt um der EU wieder einen Sinn zu geben. Nicht zu unrecht mögen einige Kritiker seit dem Njet der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung 2005 behauptet haben, die EU dümle dahin und die Brüsseler würden unnötig Steuerzahöergeld kosten. Was bringt uns die EU? Sehr viel, lautet für mich die reflexartige Antwort. In einem Kontinent zu leben, wo jahrhunderlang Konflikte und Nationalismen geherrscht haben, der in zwei Weltkriegen gemündet ist, kann es nur richtig sein den aufrechten Dialog zu suchen. Doch wie bei einer partnerschaftlichen Beziehung ist es relevant neben der "friedlichen Koexistenz" auch aktiv einen Beitrag des Verständnisses, der Toleranz und Akzeptanz zu leisten. Selbst Soldaten, anscheinend vom Gemüt her einer der härtesten Menschen, haben sich dazu aufgerafft zu sagen der Krieg sei etwas dummes, ein menschliches Verlangen, das nur zur kurzfristigen Ausdehnung der Macht einiger weniger, der Elite, führt und wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zerstört. Der Krieg schürt nur Hass, führt zur Gewaltspirale, wie wir unangenehmerweise das beim Nahostkonflikt feststellen. Zum Frieden reicht es nicht, dass Staatsmänner einmal den Frieden deklarieren. Dazu bedarf es wiederum eines aktiven Beitrages. jeder hat es in der Hand. Damit die Zukunft schöner und besser aussieht.
Doch zurück zum Thema: Angela Merkel muss der größte Respekt zu Teil werden, weil die Ratspräsidentin die hartnäckigen Polen und Briten mit weitreichenden Kompromissen zufriedengestellt hat. Fast diabolisch wirkt schon das Auftreten der polnischen Zwillinge. Der aufgrund der Anreise freilich kompromissbereite Präsident Lech Kaczynski verhandelte mit der deutschen Bundeskanzlerin, während der Premierminister Jaroslaw zuhause per Staatsfernsehen die Verhandlungen torpediert. Offensichtlich hat nur mehr die Drohung geholfen. Kompromiss lautet also, dass die doppelte Mehrheit in Entscheidungen erst ab 2014 für einzelne Staaten bis zu 2017 erst in Kraft tritt. Aber Kopfschütteln sollte nicht erzeugt werden, weil man nach langen Verhandlungen zugeben muss: Hauptsache wir haben überhaupt einen Vertrag. Aber nochmals zurück zu Polen: die Wahl zugunsten der nationalkonservativen Staats- bzw. Regierungschefs zeigt auch auf in welche Richtung gewise Staaten laufen. Gewiss sind Wahlergebnisse nur Momentaufnahmen (die Demokratie muss in Osteuropa erst aufblühen, daher lässt sich auch die Parteienvielfalt erklären (Literatur: Vergleich politischer Systeme, Anton Pelinka, 2005)), aber nicht die Kaczynskis sind für die Blockadepolitik verantwortlich, sondern die Stimmlage des Volkes. Und die spricht sich betont für ein starkes Polen auf. Wohin mag das führen? Zurecht fragt sich beispielsweise der transatlantsiche Partner, die USA: Quo vadis?
Und was ist mit Großbritannien? Es ist praktisch schlicht unpatriotisch nicht die beste Position für das Empire herauszuholen. Ein Blick auf die Geschichte zur Zeiten massiver Expansion durch die mächtige britische Flotte und die Kolonialisierung fremder Kontinente mit ihrer Ausbeutung genügt. Freilich mag sich diese Haltung mit Winston Churchill, der vom transatlantischen Bündnis schwärmte, geändert haben. Grund war das Überleben gegen die scheinbar übermächtige deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Aber alles kann man nun auch wieder nicht kompensieren. Solange sich Tony Blair auf die USA stützen kann, kann er ebenso große Töne gegenüber der EU-Gemeinschaft spucken. Das klingt totengräberisch, aber das ist logischerweise das Negative. Letzlich hat Großbritannien also die Charta der Menschenrechte nicht für sich selber akzeptiert. Wo bleibt der Solidaritätswille? Man muss gemeinsam Akzente setzen. Aber die USA ist nicht EU-ropa, also wo steckt die Emanzipation des scheinbar mächtigen Empires?
Alfred Gusenbauer hat sich in Deutschland und auch hier in Österreich profilieren können. Dort, weil er ein gefragter Medienansprechpartner war (ZDF, ARD) und hier weil er auch da seine Interviewbereitschaft zeigt. Er erklärt in aller Ruhe die Tatsachen und streicht hervor, dass Umweltziele rechtsverbindlich sein müssten. Da kann er freilich nicht mehr die EU-kritisieren, weil der Opportunismus hier nicht gefragt war. Das EU-ropapolitische Parkett beweist wieder einmal, dass die Staats- und Regierungschefs vor Eifer glühen können und daheim stolz die Tatsachen präsentieren können, beinahe identisch mit der Berichterstattung der Medien, also trocken, klar, wahr und ungeschminkt. Das bringt innenpolitsch gewiss Pluspunkte. Jedoch halte ich die mangelnde Protestbereitschaft der Österreicher für überlegenswert. Andererseits: Was gibt es an diesen Vertag zu kritiseren, der die Solidarität und Perspektiven der EU auf eine neue positive Grundlage gebracht haben? Gerade jetzt müssen wir uns auf Globalisierung, Wettbewerb, gemeinsame Außenpolitik und soziale Sicherheit vorbereiten. Die EU-Kritiker, die es irgendwie immer obligat gibt, mögen dieses Gemeinschaftsprojekt kritisieren, aber gibt es etwa eine andere Alternative?
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