Frankreichs Einheit

Es könnte übertrieben sein, aber ich halte es für durchaus möglich, dass der neugewählte französische Staatspräsident eine einheitliche Linie betreibt. Da er die Regierung ernennen darf, hat er etwas gemacht, was die bisherigen Staatschefs auch hätten tun sollen: Der Verteidigungsminister ist liberal, der Außenminister sozialistisch, die restliche Regierung ist unter fast völliger Geschlechtergleichheit (7 von 15 Ministern) und bürgerlich-konservativ. Okay, der Außenminister wurde aus seiner Partei rausgeworfen, so gilt das doch als Verrat. Und so ganz übel nehmen kann man es den Wahlverlierern auch nicht nehmen. Jedoch hat die PS eine überraschend schwache Präsidentschaftskandidatin Royal gehabt. Beim TV-Duell war sie unseriös ebenso wenige Tage vor der Wahl, während Sarkozy ihre Aufgebraustheit gelassen akzeptiert hat. Ganz nach dem Motto: Es tut mir leid, Madame Royal, aber Sie sind einfach nicht staatsmännisch(-frauisch) genug! Da konnte es nur einen Gewinner geben, die Umfragen hatten nicht unrecht. Was die Sozialisten brauchen ist eine neue Gestaltung ganz nach dem Vorbild der New Labour, den neuen Sozialdemokraten aus Großbritannien, sowie erfahrene politische Köpfe, die ihre Linie so verfahren, dass sie für alle wählbar sind. Da liegt der Ball vorerst bei der derzeit hegemonialen UMP.
Sarkozy hingegen hat eine offene Linie der französischen Einheit, da können nicht einmal die lautstarken Proteste etwas bringen, so sind sie doch offensichtlich in der Minderheit. Er stellt Frauen ein und sogar politische Feinde. Aber ich vergesse auch nicht, dass das durchaus polittaktisches Kalkül sein könnte. Sarkozy braucht Stimmen für die kommenden Parlamentswahlen für seine Partei um eine unliebsame Cohabitation mit den Sozialisten, wie Chirac es mit Jospin erlebte, zu verhindern. Aber so pragmatisch wie er sich gibt dürfte ihm das auch nicht schwer fallen.
Was mir Sorgen bereitet könnte der nachlassende EU-Kurs sein. Aber andererseits: Es waren nicht die Europäer stimmberechtigt, sondern die Franzosen. Die österreichischen Studiengebühren abzuschaffen galt auch nur den Österreichern.
Als Sozialdemokrat muss man leider auch Niederlagen und Rückschläge mitterleben, so sind die Konservativen immer noch eine bestimmende Kraft in der politischen Landschaft Europas. Doch linke Freudenerlebnisse werden noch kommen.
Advertisements
This entry was posted in Nachrichten und Politik. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s