Staatskrise in der Ukraine

In der Ukraine war in letzter Zeit einiges los. Die demokratische Verfassung der Ukraine sieht einen Konflikt vor: Der Präsident (Juschtschenko) darf selbstständig das Parlament auflösen, von dem der rein theoretisch von ihm unabhängige Premierminister (Janukowitsch) abhängig ist. Jetzt hat der Premier also seine Anhänger nach Kiew in die Hauptstadt versammelt, weil 11 Abgeordnete des pro-westlichen Orangen-Bündnis zu Janukowitschs Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten übergetreten sind. Folglich könnte sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbrauen, die Juschtschenkos Vetomacht beeinflussen könnte. Ein Bürgerkrieg wird nicht befürchtet. Gut, jetzt kann man das Argument einwenden immer noch besser als der krasse Gegensatz zwischen Rebellen und Regierung, also nur eine einseitig ausgerichtete Legitimität bezogen auf die Institutionen. Allerdings muss diese sogenannte Verfasungskrise gelöst werden. Zunächst sollte der Präsident und der Premierminister sich an einen Tisch setzen und dann gibt es zwei Möglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkung haben, oder sogar noch eine dritte (von der natürlich nur in hypothetischer Sicht aus betrachtet werden sollte.), um gefährlichen Konsequenzen auszuweichen. 1. Die Regierung anerkennt die Meinung des Präsidenten, verlangt aber (zurecht) ebenso Präsidentenwahlen, folglich würde ein Super-Wahltag stattfinden. Beide Institutionen können ihre Amtsgeschäfte bis zwei Wochen nach den Wahlen aufrechterhalten (o.Ä.). 2. Der Präsident anerkennt die Meinung der Regierung und erklärt bis zum Ende der regulären Legislaturperiode einen Machtverzicht. 3. Der Verfassungsgerichtshof erklärt den Notstand und setzt eine eigene Kommission als Übergangsverwaltung ein. Auf jeden Fall gehört die Verfassung reformiert und besser reguliert. Denn dort wo es Doppelgleisigkeiten gibt, muss es geradezu irgendwo einen Konflikt geben. Das sollte uns zu denken geben.
Ich hoffe auch die anderen Staaten nehmen sich ein Vorbild, nämlich genau das Gegenteil zu machen, also diese Doppelgleisigkeiten abzuschaffen.
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