Ein Weckruf ans Weiße Haus

Vollkommen zurecht wird dem amerikanischen Präsidenten George Bush eingetrichtert wo seine Grenzen sind. Immerhin hat die Madame Speaker, der Verfassung nach 3. Präsidentin der USA, Parlamentspräsidentin, Nancy Pelosi erklärt, dass das demokratisch dominierte Abgeordnetenhaus sich gegen die 21.500 G.I.’s als Unterstützung für die US-Truppen aus dem Irak entscheidet. Aber daran ist der Präsident nicht gebunden und er hält daran fest. Wozu also ein Abgeordnetenhaus? Zwar sind sie ein Sprachrohr für die Stimmung der US-Bevölkerung zur politischen Situation, aber im Prinzip hat der Präsident für alle Gesetze ein Vetorecht und darf selbstständig entscheiden was er nun macht. naja, andererseits kursiert ebenso die Theorie, dass ein eingeschränkter Präsident nicht handlungsfähig sei. Na und? Ich vertraue lieber 435 Menschen als einen einzigen. Andererseits sind die Abgeordneten nur Ja-Sager. Die Hillary Clinton zum Beispiel stellte sich damals auf Seiten der Falken Bushs und jetzt steht sie genau auf der anderen Seite. Und noch was: Wenn die Frage kommt: Werdet ihr den Irak-Krieg weiter finanzieren?- So kommt die Antwort, selbst von Demokraten mit einem klaren: Ja. Weil sonst wären die Demokraten für den fehlenden Patriotismus und gegen die US-Armee verantwortlich. Aber was hat das mit Patriotismus zu tun? Das ist pragmatische Politik auf Grundlage internationaler Meinung, dass der Irak-Krieg ein Fehler war und beendet werden muss. Na gut, einfach so Truppen abziehen ist schlecht. Aber weiter nur die Gewaltspirale anzuheizen, wie das der Bush macht geht eben so wenig. Für seine Strategie bräuchte man schon mehr als ein jahrhundert um den Konflikt zu lösen, wobei man aufgrund des defficit spending, der Staatsverschuldung, ohnehin nicht mehr von machthegemonialer Politik der USA reden kann, sodass Bush eindeutig weniger Zeit hat und durch en Krieg noch weniger, weil die Wirtschaft nur in Friedenszeiten florieren kann. Und dann ist zu erwähnen, dass der US-Präsident ohnehin nur zwei Zuständigkeitsbereiche hat-Außen- und Verteidigungspolitik. Deswegen wird Condoleeza Rice, die Außenministerin, so emporgehoben, sowie der Pentagonchef Gates, weil sie die einzig politisch Relevanten sind. Der militärisch-industrielle Komplex macht Forschung und entwicklung aus, ist höchst ineffizient. Alle anderen Ministerien sind sowieso egal. 1. Die USA hat eine föderale Struktur, somit hat Arnie mehr innenpolitische Kompetenzen in seinem Bundesstaat als George im ganzen Staat, 2. Die USA hat eine höchst privatwirtschaftliche konzernkapitalistische Struktur. Somit ist General Motors mehr befugt über Autos zu reden als die amerikanische Bundesregierung.
Kann sich in diesem Sinne Österreich und Europa verändern? Ja, in dem sie die Dinge auch aufzählt und nicht nur stumm US-Bedingungen abnickt. Abgesehen davon müssen entscheidende Staatskompetenzen in Staatshand bleiben, sonst rudert die Sache auch aus.
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