Rechtsradikalismus und Meinungsfreiheit

Es heißt laut Presse(20.1.2007), dass ein EU-weites Gesetz für die einheitliche Verbietung der Leugnung des Holocaust, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasspredigten entstehen sollte(behauptet EU-Kommisar Frattini-Anm.:leicht abgeändert). Das ist vollkommen in Ordnung und sollte auch demnächst bestätigt und exekutiert werden. Aber es gibt eben diese Diskussion, weil ein Gesetz bedeutet ja Veränderung und da ist man kritisch. Vor allem gilt das für Großbrittanien und Skandinavien(übrigens auch €-Skeptiker), die behaupten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken würde. Falsch! Denn wenn man sich entscheiden müsste zwischen Menschenrechte und der EU-Basis-Verfassung, nämlich die EU-Charta, die besagt, dass jede Person das Recht hat auf körperliche und geistige Unversehrtheit hat.(Quelle: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2000/c_364/c_36420001218de00010022.pdf), würde ich mich eindeutig für letzteres entscheiden, auch auf Kosten dieser "Meinungsfreiheit", schließlich muss jeder das Recht haben als Schwarzer sich frei bewegen zu können ohne dabei permanent diskriminiert zu werden. Das ist doch wohl offensichtlich. Und die Rassisten, die sich groß aufspielen muss man doch wohl sagen, dass der rechte Rand auch historische Ansprüche erstellt, die alles andere als demokratisch sind und auch diese ist gegen die Grundsätze der EU. Dabei erinnere ich auch gerne an den FPÖ-Bundesparteiobmann Strache, der "Paintball" mit seinen rechts angesiedelten Freunden, wovon einer sicherlich wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, spielte. Das ist inakzeptabel, aber andererseits ein Stück nachzuvollziehen, weil FPÖ. Jetzt entsteht ein ewiger innerparteilicher Machtkampf, wovon der andere Kontrahent Ewald Stadler zu profitieren hofft. Was bleibt ist vielleicht eine erneute Parteispaltung, wobei alle gemäßigt und links angesiedelte Mitbürger sich freuen dürften, weil die Rechtskräfte dadurch schwächer werden, womit diese immer uneinflussreicher werden. Aber das ist Tradition bei ihnen und dürfte zurecht nicht verwundern.
Mit diesem Schritt wird unsere Welt vielleicht ein wenig sozialer, gerechter und bunter, sowie produktiver und kreativer, weil ich überzeugt davon bin, dass 6,5Mrd. Menschen mehr zustande bringen als die paar Weißen…..(Anm.:Soll keine Verhetzung gegen irgendwen gemeint sein)
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