Die österreichische Bundesregierung

Die neue österreichische Bundesregierung, die nicht direkt vom Volk gewünscht wurde, wurde fertigverhandelt. Dr. Alfred Gusenbauer und Dr. Wolfgang Schüssel haben beschlossen eine Regierung auf breiter Basis zu bilden. Allerdings bin ich sehr enttäuscht von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie hat die Nationalratswahlen am 1.Oktober gewonnnen und besetzt bis auf das Bundeskanzleramt die schlechteste Ministerien an der Spitze der Verwaltung der Republik Österreich. Die Volkspartei kann sich auf mehrere wichtige Schlüsselressorts stützen, sprich Finanzministerium, das das wichtigste ist, weil nur dadurch Projekte finanziert werden können, Außenministerium, für äußere Vertretung, EU und Staatengemeinschaft, das Innenministerium, für Beamte und Verwaltung(viel wichtiger als das Verteidigungsministerium, die Eurofighter sind doch lächerlich, Österreich hat kein mächtiges Pentagon) und Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Dagegen hat Soziales, Justiz, Frauen, Infrastruktur und Verteidigung nichts zu bieten. Soziales muss finanziert werden. Strafrechtsreform ist schwer zu organisieren, Frauen ist nicht mächtig genug, Infrastruktur war das BZÖ-Vizekanzlerministerium und muss ebenfalls finanziert werden und Verteidigung ist ja nur Spielzeug, löst die Finanzfrage des Eurofighters noch lange nicht. Offensichtlich wird wieder Sozialkürzung und Bildungsabbau stattfinden, angesichts des gesellschafts-, wirtschafts- und staatspolitisches Dilemma und der schwarzen regierungsbeteiligung und Handschrift. Natürlich muss alles finanziert werden können, aber das muss in einer reichen Republik möglich sein. Da werden die zeiten an Franz Vranitzky wiederum wach, der gut regiert hat, bis Schüssel den Busek abgelöst hat, später zurückgetreten ist und den Klima, der jetzt in Argentinien ist, ebenfalls zum verzweifeln gebracht hat, sodass Schwarzblau entstand. Heute haben wir einen konsens- und regierungkosteeswaswolleMann namens Gusenbauer. Offenbar ist Schüssel der Chefstratege par excellence, der die schwarzen seitdem nur siegen gesehen hat, auch wenn die Ergebnisse weniger rosig waren und sind. Diese Stärke die demokratische Stimme des Volkes zu unterminieren muss man ihm lassen, da bleibt der Dreck am SPÖ-Chef kleben, der nur Kanzler werden wollte, sonst nichts.
Die Studiengebühren sind das schlechteste, was die SPÖ je akzeptiert hat, da kann ich sogar verstehen wenn die Eurofighter gekauft werden, aber die Studiengebühren müssen weg. Weil andererseits: wieso Flugzeuge, die keiner braucht, sprich teurer Militarismus, obwohl eine Konkurrenz gegen die USA ohnehin sinnlos erscheint, und das durch Studiengebühren, wobei man die armen jungen Leute aussaugt, ausgleichen? Völlig irre. Das ist Steuerzahlergeld. Rücksichtlos. Soziale Arbeit ist viel zu nervenaufreibend und anstrengend für die jungen Menschen, die sich konzentrieren müssen richtig und ungestört zu studieren, sodass sie akademische Grade erlangen, die unerlässlich für die zukünftige Generation wird. Folge wegen der Studiengebühren: Viele werden sich das Studium nicht leisten können, dumme Leute kommen raus, die wenig Geld verdienen und hart arbeiten müssen und erschwert Pensionen, Kindergeld und Sozialversicherungen bezahlen zu müssen. Das geht nicht. Moralisch. Ethisch. Aber doch. Offensichtlich. Leider. Deswegen verstehe ich als Sozialdemokrat die Reaktionen des Studentenvorstandes.
Und die Macht Gusenbauers als Bundeskanzler darf ihn noch lange nicht stolz machen, weil seine Macht enorm gefährdet ist, wenn der Chefstratege Schüssel sein Veto einlegt. Vielleicht hat der Gusenbauer nur nichts anbrennen lassen wollen, weil der Schüssel bekanntlich eine harte Linie vertritt. Und da möchte ich doch den Ex-Vizekanzler Hannes Androsch zitieren: Kreisky würde in seinem Grab rotieren. Der Unterschied zu damals war aber, dass der Kreisky zu einer Zeit der mächtigen polarsierende Volkspartien, also ÖVP und SPÖ, gewirkt hat, sodass er sich da keine Sorgen machen musste, weil die SPÖ permanent die absolute Mehrheit im Nationalrat hatte.
Wir dürfen also gespannt sein auf den 11.Jänner, wo die Regierung angelobt wird. Der Bundespräsident darf in seinem Formalakt die Bundesregierung angeloben. Jeder schaut mit gespaltener Miene zur Hofburg und dann zum Ballhausplatz und schließlich in die noch ungeschriebene unberechenbare politische Zukunft der Republik Österreich.
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